"Heuchlerischer Text"
Gaza-Feuerpause: Russland-Veto sorgt für Ärger
Eine von den USA eingebrachte UNO-Resolution zu einer Waffenruhe in Gaza ist gescheitert. China und Russland torpedierten die Pläne für Nahost.
Am Freitag tagte in New York der Weltsicherheit der Vereinten Nationen. Hauptthema dabei war der Krieg in Nahost, zu dem die USA eine Resolution nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen eingebracht hatten.
Russland: "Ein heuchlerischer Text"
Doch einmal mehr konnte sich das mächtigste UNO-Gremium nicht einigen. Für den US-Vorstoß gab es im Sicherheitsrat elf Simmen, drei dagegen (Russland, China, Algerien) und eine Enthaltung (Guyana).
Der russische Botschafter, Wassili Nebensja, sprach laut AFP von einem "heuchlerischen Text", der nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen fordere. Er sagte, dass die Resolution in hohem Maße politisiert worden sei und faktisch eine Freigabe für Israels geplant Militäroffensive in der Stadt Rafah bedeute.
Einigung weiter nicht möglich
Die USA hatten dem Sicherheitsrat am Mittwoch einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wurde. Nach Angaben von Außenminister Antony Blinken sollte damit auch die Befreiung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas verbunden sein.
Damit hat es das Gremium einmal mehr nicht geschafft, sich bei der Beilegung des Gazakrieges zu einigen. Bisher waren es jedoch stets die USA, die Resolutionen anderer Staaten verhinderten. Zuletzt etwa im Februar, als UN-Ratsmitglied Algerien einen Vorschlag einbrachte, der sich insbesondere mit der Israel-Offensive auf Rafah befasst hatte. Die Idee war breit getragen worden, 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten dafür, Großbritannien enthielt sich.
Daran scheitert es
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Unklar ist, wie viel ein solcher Beschluss wiegen würde und wie groß der Einfluss auf die israelische Regierung wäre.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die von den USA eingebrachte UNO-Resolution zu einer Waffenruhe in Gaza ist am Veto von Russland und China gescheitert
- Russland bezeichnete den Resolutionstext als "heuchlerisch" und warf den USA vor, eine geplante israelische Militäroffensive zu unterstützen
- Das Weltsicherheitsgremium war nicht in der Lage, sich auf eine Beilegung des Konflikts im Gazastreifen zu einigen, da eine Resolution die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitgliedstaaten benötigt und kein Veto der ständigen Mitglieder erhalten darf