Wirtschaft
Gaspreisbremse – jetzt liegt erster Plan auf dem Tisch
Eine Gaspreisbremse auf europäischer Ebene zu etablieren, stellt sich als schwieriger heraus, als gedacht. Jetzt gibt es einen ersten Vorschlag.
Die Strompreisbremse ist in Österreich bereits beschlossene Sache, doch der weitaus größere Kostenfaktor ist der Gaspreis. Beinahe täglich melden sich Österreicher, deren Energierechnungen sich teilweise vervielfacht haben und das Haushaltsbudget bei weitem sprengen. Eine Gaspreisbremse soll her.
In Deutschland ist eine solche bereits beschlossene Sache. Im Dezember gibt es eine Einmalzahlung, im März folgt dann die Deckelung, die rückwirkend bis Jänner gültig sein wird. Und was macht Österreich? Auch hierzulande seien "dringend Maßnahmen erforderlich", so Finanzminister Magnus Brunner. Das könne aber nur auf europäischer Ebene passieren, man will deswegen abwarten und erst noch die Ideen der Nachbarländer analysieren.
Erster Vorschlag
Einen Durchbruch könnte es schon am heutigen Donnerstag geben, wenn die EU-Energieminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen ersten Vorschlag vorgelegt, berichtet das "Ö1-Morgenjournal". Experten und Mitgliedsstaaten reagieren aber mit Spott und Blockadedrohungen. Für manche sei der Plan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht.
Hintergrund: Die Zahl der Ausnahmen sei so groß, dass daran gezweifelt wird, dass der Preisdeckel überhaupt jemals zur Anwendung kommt. Der Auftrag (Preise senken, ohne dass die Mengen knapp werden) sei aber auch ein unmöglicher, so Georg Zachmann, Ökonom der Brüsseler Denkfabrik Bruegel gegenüber "Ö1". Der nun vorbereitete Vorschlag würde eine Preisobergrenze auf Pipelinegas von 275 Euro pro MWh vorsehen; aber nur, wenn der Preis über zwei Wochen darüber liegt und der Unterschied zum Flüssiggas mindestens 58 Euro beträgt.
Gas-Mangel würde drohen
Dass diese Umstände eintreten, sei recht unwahrscheinlich. Auch eine niedrigere Preisgrenze könnte gefährlich werden, denn "das würde zum einen bedeuten, dass man in Österreich nicht mehr genug Gas bekommt, aber das Gas wird billiger", so Ökonom Zachmann.
Eine Alternative könnten Einigungen etwa zum gemeinsamen Gas-Einkauf oder dem koordinierten Ausbau erneuerbarer Energien darstellen. Die Industrie zeigt sich hingegen ungeduldig und fordert einen "Gamechanger". Denn: Europas Industrie könne nicht dauerhaft sieben Mal mehr für Energie zahlen wie Unternehmen in den USA, mahnt Lobbyist Markus Beyrer von Business Europe auf "Ö1".
