"Ganz ehrlich..." – AK-Anderl kontert harte FPÖ-Kritik

Kommende Woche, am 10. April, startet in Wien, Niederösterreich und im Burgenland mit der AK-Wahl das Superwahljahr 2024. Alleine in der Bundeshauptstadt können über 700.000 Personen ihre Stimme abgeben und den Kurs der AK für die kommenden fünf Jahre bestimmen.

Aus diesem Anlass traf "Heute" Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl für ein Interview. Was hält sie von einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, die FPÖ und Neos fordern? Warum sollte man bei der AK-Wahl teilnehmen? Was wünscht sie sich von einer neuen Bundesregierung? Renate Anderl im "Heute"-Talk. (Anmerkung: Die Langfassung befindet sich weiter unten im Artikel)

AK-Wahl – wofür?

"Es gibt vier Millionen Gründe, es sind vier Millionen Mitglieder. Vier Millionen warten darauf, dass die Arbeiterkammer weiterhin tagein, tagaus für sie da ist. Wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 645 Millionen wieder zurückgeholt. Wir machen mehr als 2,3 Millionen Beratungen, das sind 9.000 Beratungen am Tag. Die Menschen brauchen die Arbeiterkammer, daher ist es ganz, ganz wichtig, dass die Arbeiterkammer auch weiterhin für die Menschen da ist."

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft?

"Seit 104 Jahren gibt es die Arbeiterkammer und ich bin felsenfest überzeugt, dass auch die nächsten 100 Jahre die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Vertretung an ihrer Seite brauchen."

"Die einen brauchen uns sehr, sehr viel, die anderen weniger. Es (Anm.: Pflichtmitgliedschaft) ist auch eine Art Solidaritätsbeitrag, wie mit der Krankenversicherung. Ganz ehrlich, ich bezahle meine Krankenversicherungsbeiträge und wünsche mir, sie in meinem ganzen Leben nie zu brauchen, also nie krank zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie tatsächlich jemand abschafft."

FPÖ-Kritik zu SPÖ-Nahe

"Es ist sehr spannend, dass gerade die FPÖ uns auf der einen Seite vorwirft, dass wir all das tun, was die Bundesregierung macht, und nicht für die Menschen da sind und dann auf der anderen Seite sind wir die SPÖ. Die Arbeiterkammer ist unparteilich, ist bei keiner Partei. Wir haben eine Stimme für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen."

Was braucht Frauenpolitik?

"Es wird wichtig sein, dass eine zukünftige Bundesregierung dafür sorgt, dass wir gleiches Einkommen bei gleichwertiger Arbeit haben. Die Lohnschere ist noch nicht geschlossen. Ein zweiter Aspekt, der mir sehr wichtig ist, ist unsere Situation mit Kinderbildungseinrichtungen. Dafür werden wir mehr Geld brauchen, das wurde schon mal versprochen, das ist nur nicht dort angekommen, wo es hingehört. Es braucht ausreichende Kinderbildungseinrichtungen, die ganzjährig geöffnet und beitragsfrei sind. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch für alle Eltern."

Frauenministerin Raab fehlt "laute Stimme"

"Ich würde mir mehr Druck wünschen, mehr Zusammenarbeit, wenn es darum geht, mehr Kinderbildungseinrichtungen zu installieren. Ich würde mir wünschen, dass wir bei den Teilzeitkräften ansetzen, auch da würde mir wünschen, dass es aus dem Gesetz herauskommt. Ich glaube, es gibt viel zu tun und diese laute Stimme für Frauen, die fehlt mir."

"Heute": Frau Präsidentin Anderl, auf einer Skala von 1 bis 10 wie sehr freuen sie sich auf die kommenden AK-Wahlen in Wien?

Renate Anderl, AK-Präsidentin: Ganz leicht: Zehn, Demokratie ist wichtig, Demokratie ist wertvoll und es ist wichtig, dass Mitglieder der Arbeiterkammer auch den politischen Weg mitbestimmen können. Daher freue ich mich sehr.

Welche Bedeutung hat die AK-Wahl im Kontext des Superwahljahres 2024? In wenigen Wochen finden EU-Wahlen statt, im Herbst haben wir Nationalratswahlen.

Für mich, und ich glaube auch für viele andere, eine sehr wichtige Bedeutung. Es ist nach wie vor sehr wichtig, dass Menschen Demokratie teilhaben, dass sie mitbestimmen können. Gerade in Bezug auf das Superwahljahr ist es noch einmal wichtiger, das zu verstärken.

Wenn ich darüber nachdenke, dass in der Arbeiterkammer alle Mitglieder ihre Stimme abgeben dürfen, heißt das, dass wir ca. 770.000 Mitglieder in Wien haben, die ihre Stimme abgeben können. Ein Drittel davon ist bei der kommenden Nationalratswahl nicht wahlberechtigt, und ich glaube, wenn wir schon von Demokratie reden, dann müssen wir im Superwahljahr 2024 überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr Menschen an der Demokratie teilhaben können.

Wenn Sie jetzt einer Person, die vielleicht nicht ganz vertraut ist, in einem oder zwei Sätzen erklären müssten, warum sie zur AK-Wahl gehen sollte, was würden Sie da sagen?

Es gibt vier Millionen Gründe, es sind vier Millionen Mitglieder. Vier Millionen warten darauf, dass die Arbeiterkammer weiterhin tagein, tagaus für sie da ist. Wir merken es in unserer Leistungsbilanz, die wir erst vor kurzem präsentiert haben, wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 645 Millionen wieder zurückgeholt. Wir machen mehr als 2,3 Millionen Beratungen, das sind 9.000 Beratungen am Tag. Die Menschen brauchen die Arbeiterkammer, daher ist es ganz, ganz wichtig, dass die Arbeiterkammer auch weiterhin für die Menschen da ist.

Heuer steht ja die Wahlbeteiligung bei der AK-Wahl stark im Fokus. Warum?

Es ist wichtig, allen Mitgliedern zu signalisieren: Bitte nehmt daran teil, es ist gelebte Demokratie und es wäre schade, wenn man glaubt, an der Demokratie ein bisschen rütteln zu können. Mir ist auch wichtig, weil die Arbeiterkammer nicht nur Freunde hat, es gibt ja auch viele Kritiker der Arbeiterkammer. Daher ist es wichtig, zu zeigen, dass die Mitglieder zu ihrer Interessensvertretung stehen. Bei allen Umfragen sind wir unter den Top 3, das heißt, die Mitglieder wissen, wem sie in diesem Land vertrauen. Nämlich der Arbeiterkammer, der größten Interessensvertretung überhaupt. Daher ist für mich eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, um auch da zu signalisieren, die Mitglieder stehen zu ihrer Institution.

In drei von fünf Bundesländern, in denen bisher gewählt wurde, sinkt sie trotzdem. Was läuft da schief? Haben Sie eine Erklärung dafür?

Ich glaube, man kann das so nicht sagen. Man muss sich einmal anschauen, wie die Branchen aufgestellt sind. Wir haben die große Industrie, wir haben Dienstleistungen, wir haben viele Bereiche, die neu sind, die anders sind, zum Beispiel Homeoffice. Ich warte tatsächlich, bis wir ein Gesamtpaket haben, dass wir eine Analyse machen können, eine Nachwahlanalyse, und dann können wir daraus herausfinden, warum es da weniger ist. Das kann ich jetzt spontan nicht sagen.

Kommen wir nun zum Inhaltlichen. Die Arbeiterkammer fordert ja eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung. Der WKO-Chef bezeichnete diese Maßnahme als "volkswirtschaftliches Todesurteil" und verwies auf den Arbeitskräftemangel und die vielen offenen Stellen. Was sagen Sie dazu?

Es ist eine alte Leier. Wenn man die Geschichte ansieht, als Arbeitszeit reduziert wurde, nämlich auf 40 Stunden. Wenn man sich die Argumente von damals ansieht, kann man sagen, es ist eine Wiederholung, täglich grüßt das Murmeltier. Das heißt, wir sehen: hier sind Argumente die gleichen geblieben, aber die Situation ist eine ganz andere. Wir haben ganz viele Betriebe, die für ihre Beschäftigten 38,5 Stunden haben, wir haben Beschäftigte, die 36 Stunden arbeiten, wir haben Beschäftigte mit 30 Wochenstunden.

Ist das wirklich der richtige Zeitpunkt für diese Maßnahme?

Uns ist wichtig, dass wir das Arbeitszeitgesetz der Realität anpassen. Die Realität ist, dass der Großteil der Beschäftigten bei 38,5 Stunden ist, das Arbeitszeitgesetz sagt noch immer 40. Wir haben leider viel zu viele Beschäftigte, die noch die 40 Stunden arbeiten, und da geht es uns darum, den Druck rauszunehmen. Ich glaube, wir alle erleben, egal in welcher Branche, dass der Druck auf jeden Beschäftigten zunimmt. Wir leisten heute weitaus mehr, wir sind produktiver als vor 50 Jahren. Hier muss ich dafür sorgen, dass die Menschen auch im Alter gesund bleiben. Daher Druck raus, der entsteht durch Digitalisierung, KI, all diese Bereiche schaffen es, dass wir noch schneller unterwegs sind auf allen Arbeitsplätzen. Daher ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie kann das funktionieren? Betriebe zeigen uns, dass das gehen kann. Jetzt geht es darum, wie man das Arbeitszeitgesetz für alle verändern kann.

Fürchten Sie nicht, dass die Produktivität dann bei einer Arbeitszeitverkürzung sinken könnte?

Das fürchte ich nicht, denn, ich sage noch einmal: Es ist wie vor 50 Jahren, als die Arbeitszeit reduziert worden ist. Da waren die gleichen Ängste und Sorgen vorhanden. Nichts hat eingetroffen. Ich bin überzeugt, das trifft auch jetzt nicht ein.

Woher die Überzeugung?

Wir haben noch immer viele Arbeitslose, also geben wir ihnen eine Chance, wenn wir Arbeitskräfte suchen. Die andere Situation ist die, dass wir Millionen von Überstunden leisten in unserem Land, wir sind da fast Weltmeister, aber im negativen Sinn. Das dramatische ist, dass Millionen von Überstunden geleistet werden, aber Millionen davon nicht bezahlt werden, das heißt, die Arbeitgeber ersparen sich hier circa 1,3 Milliarden Euro. Das steigt aber jedes Jahr schon mittlerweile und da wird es auch dringend notwendig sein, darüber zu diskutieren. Wie geht das, dass Menschen ihre Arbeitsleistung erbringen, aber dafür kein Entgelt bekommen? Wir sind fleißig in unserem Land, sehr fleißig sogar, aber es geht darum, den Druck rauszunehmen, dass wir auch wirklich jedem Beschäftigten garantieren können, dass er gesund in die Pension geht.

Machen wir es konkret. Auf wie viele Wochenstunden müsste man die Arbeitszeit aus Ihrer Sicht verkürzen?

Ich habe noch nie Wochenstunden gesagt. Ich werde es auch heute nicht sagen. Mir geht es darum, die Diskussion einmal anzuzetteln und einfach darüber zu diskutieren. Es gibt die Betriebe, die es vorzeigen. Wir haben Betriebe, in denen Angestellte nach einem Beschäftigungsjahr die sechste Urlaubswoche kriegen, wir haben Betriebe, die 30 Wochenstunden haben, wir haben Betriebe mit 38,5, aber leider noch zu viele bei 40 Stunden. Ich glaube, ein Ansatz muss mal sein, die Realität auch im Arbeitszeitgesetz abzubilden, das wären einmal die 38,5 Stunden. Dann gibt es unterschiedliche Zugänge und das wird wahrscheinlich auch Branchenbezogen unterschiedlich sein. Mir wäre es wichtig, ernsthaft darüber zu diskutieren und nicht immer die alte Leier: Es geht nicht und der Wirtschaftsstandort Österreich ist gefährdet, das ist für mich der falsche Zugang.

Aber wie wollen Sie die verlorene Arbeitszeit kompensieren? Die Arbeit würde doch massiv teurer werden. Sie wollen doch keine Lohnkürzungen?

Absolut nicht. Wenn ich schon sage, Betriebe haben schon gezeigt, dass es funktioniert, dann haben die Betriebe keine Lohnkürzungen gemacht. Im Gegenteil, die haben Arbeitszeit reduziert bei vollem Lohnausgleich und darum schauen wir uns die Betriebe an. Wieso geht es da und warum geht es nicht generell? Ich glaube, das wird wichtig sein.

Im Herbst wählt Österreich einen neuen Nationalrat und eine neue Regierung gilt so gut wie fix. Als weibliche AK-Präsidentin, die regelmäßig die Anliegen von Frauen in den Vordergrund stellt: Was braucht Österreichs Frauenpolitik im Jahr 2024 und darüber hinaus?

Eines kommt ohnehin demnächst, nämlich Lohntransparenz. Das kommt aus dem Bereich der EU schon, ich glaube, es wird wichtig sein, dass eine zukünftige Bundesregierung dafür sorgt, dass wir gleiches Einkommen bei gleichwertiger Arbeit haben. Da sind wir noch weit davon entfernt. Das heißt, die Lohnschere ist noch nicht geschlossen, das wäre ein Aspekt. Ein zweiter, der mir sehr wichtig ist, ist unsere Situation mit Kinderbildungseinrichtungen. Dafür werden wir mehr Geld brauchen, das wurde schon mal versprochen, das ist nur nicht dort angekommen, wo es hingehört. Es braucht ausreichende Kinderbildungseinrichtungen, die ganzjährig geöffnet und beitragsfrei sind. Wien zeigt es vor. Auch im Burgenland gibt es das mittlerweile. Das heißt, wir brauchen einen Rechtsanspruch für alle Eltern. Ich sage jetzt bewusst Eltern wissentlich, dass die Mütter jene sind, die dann draufzahlen, wenn es nicht gibt. Hier ist viel zu tun, um wirklich eine Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herzustellen.

Wie würden Sie die Arbeit der aktuellen Frauenministerin Susanne Raab bewerten?

Ich würde mir mehr Druck wünschen, mehr Zusammenarbeit, wenn es darum geht, mehr Kinderbildungseinrichtungen zu installieren. Ich würde mir wünschen, dass wir bei den Teilzeitkräften ansetzen, auch da würde mir wünschen, dass es aus dem Gesetz herauskommt. Ich glaube, es gibt viel zu tun und diese laute Stimme für Frauen, die fehlt mir.

Werfen Sie der Frauenministerin vor, nicht laut genug zu sein, und vielleicht zu wenig Druck auszuüben?

Sie könnte schon weitaus lauter sein und sie könnte auch wirklich sich für das Einsetzen, wo Frauen nach wie vor noch benachteiligt sind. Da muss ich ehrlich sagen, da fehlt die laute Stimme.

Die FPÖ will die AK-Pflichtmitgliedschaft abschaffen, auch die NEOS kritisieren sie, unter anderem deshalb, weil man eben nicht austreten darf. Wie überzeugen Sie Kritiker, dass die gesetzliche Mitgliedschaft ein Zukunftsmodell ist?

Da sind auch die Mitglieder gefordert, weiterhin dafür einzutreten, dass sie ihre Interessensvertretung auch für die nächsten 100 Jahre brauchen. Seit 104 Jahren gibt es die Arbeiterkammer und ich bin felsenfest überzeugt, dass auch die nächsten 100 Jahre die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Vertretung an ihrer Seite brauchen.

Und wie wollen Sie die kritischen Stimmen jetzt überzeugen?

Auf der anderen Seite frage ich mich, wie man sich das vorstellen kann. Jetzt ist es so: Wenn jeder einen Beitrag leistet, dann zahlt jeder. Die einen brauchen uns sehr, sehr viel, die anderen weniger. Es ist auch eine Art Solidaritätsbeitrag, wie mit der Krankenversicherung. Ganz ehrlich, ich bezahle meine Krankenversicherungsbeiträge und wünsche mir, sie in meinem ganzen Leben nie zu brauchen, also nie krank zu werden.

Der Druck auf jeden einzelnen Arbeitnehmer, auf jede Arbeitnehmerin wird größer, es wird noch mehr notwendig sein, dass es die Arbeiterkammer gibt und dass wir als Interessensvertretungen gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung an der Seite der Mitglieder sind. Das beweisen auch alle derzeitigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Seit letzten Herbst erleben wir, dass es sehr viele Lohn- und Gehaltsverhandlungen gibt, die sich tatsächlich auf der Straße abspielen, weil man am Verhandlungstisch nicht weiterkommt. Genau dafür brauchen wir starke Interessensvertretung. Das heißt, wir brauchen eine starke Gewerkschaftsbewegung und wir brauchen an der Seite auch die starke Arbeiterkammer.

Wenn jetzt die Pflichtmitgliedschaft in Zukunft irgendwann mal abgeschafft werden sollte, befürchten Sie da, dass die Arbeitnehmer keine Stimme mehr haben? Verstehe ich das richtig?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie tatsächlich jemand abschafft. Dann frage ich mich schon, ob das dann diejenigen sind, die für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sind, die uns tagtäglich brauchen, ob sie diejenigen sind, die dann für den "kleinen Mann" und die "kleine Frau" da sind. Ich weiß nicht, ob sich dann die Reinigungskraft oder die Beschäftigte im Handel dann tatsächlich den Juristen leisten können damit.

Ganz viele stehen tagtäglich in unserer Beratung, nicht nur, dass wir zu Gericht gehen, es geht auch um Beratung, bei Fragen zu Schwangerschaft oder Weiterbildung. Die Arbeiterkammer ist nicht nur im Arbeitsrecht da, wir sind auch für Steuerfragen oder Konsumentenschutz da. Wer das (Anm.: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft) fordert, ist eigentlich nur für jene dann da, die sich all das leisten können, aber nicht mehr für die, für die wir da sind. Ich habe eine Stimme für die vielen, die keinen Anwalt an ihrer Seite haben.

FPÖ-Politikerin Belakowitsch warf der AK zuletzt vor, die Mehreinnahmen in Rücklagen zu parken, "um sie dann im Wahlkampf für die SPÖ wieder zu verbraten". Wie nahe stehen Sie der SPÖ?

Gar nicht. Es ist sehr spannend, dass gerade die FPÖ uns auf der einen Seite vorwirft, dass wir all das tun, was die Bundesregierung macht, und nicht für die Menschen da sind und dann auf der anderen Seite sind wir die SPÖ. Die Arbeiterkammer ist unparteilich, ist bei keiner Partei. Wir haben eine Stimme für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Wir werden eine Bundesregierung nach dem beurteilen, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tut und sonst nichts. Es ist mir die Farbe egal. Es geht mir darum, dass eine Bundesregierung Maßnahmen setzt, die das Arbeitsleben für die Beschäftigten erleichtert. Das ist mein persönlicher Zugang.

Sie selbst gehören aber zur SPÖ.

Ich bin bei der SPÖ, aber wir haben ja auch bei der Wahl jetzt 16 Listen, also wir sind sehr bunt aufgestellt, auch das ist schön, finde ich. Man kann nicht sagen, dass hier die SPÖ regiert, sondern hier sind jene, die die Stimme abgeben unsere Mitglieder. Sie bestimmen den Weg und wir setzen uns für unsere Mitglieder ein. Und ich sag es nochmal: Ich habe sehr oft mit allen Parteien zugestimmt, wenn es Themen gab, die für mich passen. Bei den NEOS ist es zum Beipsiel der Bildungsbereich, wo wir mit ihnen können. Es gibt ganz viele Bereiche, wo wir mit unterschiedlichen Parteien auch einen Zugang haben und wo wir 100% der gleichen Meinung sind.

Können Sie also auch mit der FPÖ?

Das kommt drauf an. Wir haben immer wieder miteinander über das Arbeitsleben gesprochen. Da gibt es ja auch die Forderung "45 Jahre ist genug", hier ist die FPÖ auch auf diesem Weg unterwegs. Es kommt immer auf die Forderung an und das eine oder andere eint uns sicher auch mit der FPÖ, das ist keine Frage.

Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit AK-Präsidentin bleiben. Was wünschen Sie sich für die nächsten fünf Jahre? 

Sie haben es angeschnitten, wir stehen in einem Superwahljahr. Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die wieder die Anliegen, die Sorgen, die Ängste der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ernst nimmt. Eine Bundesregierung, die wieder auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht, wenn ich jetzt an einem Mietpreisdeckel denke und an die Inflation, die zu hoch ist. Hier geht es darum, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch in den Fokus zu nehmen und sich die Sorgen und Ängste auch zu Herzen zu nehmen und dagegen etwas zu tun.

Welches Ziel haben Sie für die kommende AK-Wahl? Was erwarten Sie sich?

Ich wünsche mir, dass von 77.000 Mitgliedern so viele wie möglich ihr Stimmrecht in Gebrauch nehmen und ihre Stimme bei der kommenden Wahl abgeben.