"Gagenkaiser, System Kickl" – ÖVP greift Blaue an

Die FPÖ und ihr Chef Herbert Kickl sparen kaum mit harscher Kritik, wenn es um andere Parteien geht. Sie werfen Gegnern dabei hohe Politikergehälter, Postenschacher, etc. vor. Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss, nimmt sich aber jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl vor. In einer Presseaussendung erhebt er schwerwiegende Vorwürfe.

Blauer Postenschacher

Der damalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll etwa an Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek geschrieben haben: "Wir stellen den Minister und sollten unsere Persönlichkeiten positionieren ...". Für Hanger sei klar, dass Kickl diesen Auftrag auch sehr ernst genommen habe. Beispiel dafür sei der FPÖ-NÖ-Landesrat Luisser, der "ohne Erfahrung im öffentlichen Recht zum stellvertretenden Sektionschef für 'Staatsbürgerschaft und Aufenthaltswesen' bestellt" worden sei. "Blauer Postenschacher in Reinkultur", so Hanger.

Sicherheit verraten

Weiters soll Herbert Kickl als Innenminister die Sicherheit Österreichs verraten und gefährdet haben. Dabei geht es um den Spionageskandal rund um Egisto Ott und einer unzulässigen Hausdurchsuchung. Kickl soll zudem Ott, der 2017 wegen Russland-Spionage suspendiert wurde, eine wichtige Position im neuen Geheimdienst versprochen haben. "Falls es unabsichtlich so weit kam, ist dies ein Beleg für Kickls Unfähigkeit – Egisto Ott wurde schließlich schon 2017 wegen Russland-Spionage suspendiert. Geschah es absichtlich, dann hat Kickl die Sicherheit Österreichs verraten", so Hanger.

Treuhandverträge

Der nächste Vorwurf betrifft die "Ideenschmiede". Zu dieser blauen Werbeagentur wurde Kickl bereits im U-Ausschuss befragt. Dabei ging es konkret um die Frage, ob Kickl an Gewinnausschüttungen dieser Agentur profitiert hatte, direkt oder indirekt. Die vielen Treuhandverträge und eine damit verbundene stille Beteiligung würden für Hanger den Verdacht an der Teilhabe des Profits nahelegen.

Finanzskandal in der Steiermark: "700.000 Euro gefladert"

Der ÖVP-Politiker betont auch, dass man den Skandal der FPÖ in der Steiermark nicht vergessen dürfe, der seit letzter Woche in einem neuen Licht stehen würde. Denn der einzige Hauptverdächtige soll betrunken auf einem Würstelstand gesagt haben, dass er nicht der einzige Täter sei. "Wie soll ich alleine 700.000 Euro gefladert haben", hieß es beim Würstelstand. Hanger will diese Causa auch zu einem Schwerpunkt für die kommenden U-Ausschusstage machen.

"Blauer Gagenkaiser"

Der Chef der Freiheitlichen sei ein Gagenkaiser, so ein weiterer Vorwurf Hangers. Grund sei die Zeit, in der Herbert Kickl ein "einfacher Abgeordneter und Generalsekretär der FPÖ" war (2017). Damals soll die FPÖ Wien "ausschließlich Steuergeld für das Einkommen von Kickl" verwendet haben. Laut der Rechnung Hangers hätte Kickl also neben dem Abgeordnetengehalt, auch Zahlungen von der FPÖ Wien bekommen. Wie hoch diese Zahlungen aber gewesen sein sollten, nennt er aber nicht. In der Aussendung ist nur von "auffälligen Großzügigkeiten" die Rede.

Aufgrund dieser Punkte sei es für Hanger jetzt auch klar, warum Kickl nicht mehr im Untersuchungsausschuss aussagen möchte. Für Hanger ist das alles ein "demokratiepolitischer Skandal".