Für diese drei Parteien wird es jetzt richtig teuer

Die SPÖ, die ÖVP und zum ersten Mal auch die Grünen haben von dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) Strafen verhängt bekommen. Dabei geht es in allen drei Fällen um nicht oder zu spät gemeldete oder unzulässige Parteispenden.

SPÖ ist Strafen-König

Die höchste Rechnung bekommt dabei die SPÖ vorgeschrieben, aufgrund von unzulässigen Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendung. Ganze 53.100 Euro muss sie dafür jetzt bezahlen.

Die höchste Strafe dabei, in der Höhe von 37.500 Euro geht auf eine Parteispende der Grazer SPÖ vom Grazer Gemeinderatsklub über das von diesem finanziertem Magazin "4U" im Jahr 2021 zurück. Dabei soll die Zeitung vor den Gemeinderatswahlen am 26. September 2021Inhalte gedruckt haben, die der Partei und nicht dem Klub zuzurechnen waren.

Landjugend gehört zur ÖVP

Die ÖVP erhält eine gesamte Geldbuße von 35.400 Euro, weil sie laut dem UPTS gegen das Parteiengesetz verstoßen hatten. Denn die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend waren nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Für Parteien-Senat und Rechnungshof bestehen nämlich keine Zweifel, dass die Landjugend ein Zweigverein der ÖVP ist. Damit müssen auch diese Ausgaben und Einnahmen gemeldet werden. Die Strafe dafür beläuft sich auf 15.000 Euro.

Erste Strafe der Grünen

Weiters bekommen auch die Grünen das erste Mal eine Strafe für eine unzulässige Parteispende. Dabei geht es um Mittel des grünen Parlamentsklubs, die von der grünen Bundespartei nach dem Rausflug aus dem Nationalrat im Jahr 2017 genutzt wurden. Das Geld wurde zwar 2020 schon zurückgezahlt, aber ohne Zinsen. 13.600 Euro fallen jetzt an.