"Führerpartei" – Sobotka schließt Kickl-Koalition aus

Eine Koalition mit der FPÖ nach der Nationalratswahl im Herbst hat die Volkspartei schon mehrfach ausgeschlossen. Nun geht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka noch einen Schritt weiter.

"FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt"

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" betonte der ÖVP-Politiker: "Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht". Dafür lege er seine Hand ins Feuer. "Die FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt, der sogenannte Volkskanzler wird in der FPÖ fast degoutant verehrt."

Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Freiheitlichen stellt Sobotka auch die Gepflogenheit infrage, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt. Es gebe hier keinen Automatismus und das Parlament werde sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt.

Er selbst würde Kickl "bestimmt nicht" zum Nationalratspräsidenten machen, betonte der 68-Jährige. Außerdem ginge er davon aus, dass alle Parteien verantwortungsvoll agieren und eine Person nominieren würden, "von der sie erwarten, dass sie das Amt gut ausfüllen kann". Ziel sei ohnehin, dass die ÖVP als Nummer 1 aus der Wahl hervorgehe und Karl Nehammer Bundeskanzler bleibe.

Allerdings erscheint das derzeit mit Blick auf die aktuellen Umfragen fast ausgeschlossen. In einer aktuellen Schätzung von Unique Research für "profil" kommen die Blauen bei exakt 30 Prozent zu liegen. Bitter für die ÖVP: Die Kanzlerpartei rutscht immer tiefer ab und kommt mit gerade einmal 20 Prozent nur noch auf Platz drei.SPÖ-Parteichef Andreas Babler liegt mit seinen Roten derzeit noch einen Prozentpunkt vor der Volkspartei.