Frankreichs Rechte drohen jetzt der deutschen AfD

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu Massenabschiebungen auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Es müsse geprüft werden, "ob sich daraus Folgen ergeben" für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. "Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen", sagte die Politikerin, die 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten will.

Gemeinsame Fraktion im EU-Parlament

"Wir haben niemals eine Politik der 'Remigration' verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren", betonte Le Pen, die derzeit Fraktionschefin ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung ist.

AfD und RN zählen beide zur Fraktion "Identität und Demokratie" im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender.

Recherche-Netzwerk deckte Treffen auf

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.