FPÖ und ÖVP bringen Misstrauensantrag gegen Hacker ein

Eine Sondersitzung des Wiener Landtags zur Mindestsicherung gab es bereits Anfang September. Nun folgt auch der von FPÖ und ÖVP angekündigte Misstrauensantrag im Gemeinderat. Am 25. September werden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der ÖVP unter der Leitung von Markus Wölbitsch und der FPÖ unter Maximilian Krauss den Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) einbringen.

Beide Parteien werfen Hacker gravierende Versäumnisse und Missstände in seinem Ressort vor, die zu einer anhaltenden Verschlechterung der sozialen und gesundheitlichen Lage in der Stadt Wien geführt haben sollen. "Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin ein Magnet für Sozialleistungen bleibt, während jene, die tagtäglich arbeiten und in das System einzahlen, das Nachsehen haben. Das ist nicht gerecht und überlastet überdies die gesamte Infrastruktur, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich", so ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer im Rahmen einer Pressekonferenz.

Wiener Mindestsicherungspolitik im Zentrum

Im Zentrum der Vorwürfe steht Hackers Mindestsicherungspolitik, die sich laut FPÖ und ÖVP zu einem der größten sozialen Probleme der Stadt entwickelt habe. Diese Politik, so die Antragsteller, belaste nicht nur die Wiener Bevölkerung, sondern behindere auch die Integrationsfähigkeit der Bundeshauptstadt.

Der kontroverse Fall einer syrischen Familie, die monatlich rund 4.600 Euro an Mindestsicherungsleistungen erhält, verdeutliche exemplarisch die Fehlentwicklungen unter Hacker.

Kinderstaffelung laut Gutachten zulässig

Die ÖVP fordert eine Deckelung der Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte, außerdem eine Staffelung der Kinderrichtsätze bei der Mindestsicherung, wie es in Niederösterreich und Oberösterreich bereits umgesetzt wird.

Aus einem von der ÖVP beauftragten Gutachten an den Arbeits-, Sozial- und Medizinrechtler Wolfgang Mazal geht hervor, dass beide Überlegungen umsetzbar wären und "eine Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes auf dem Boden der bisherigen Judikatur klar vertretbar als verfassungs- und europarechtlich zulässig qualifiziert werden kann."

Opposition ortet "Reformverweigerung"

ÖVP und FPÖ sprechen im Misstrauensantrag von einer "Reformverweigerung". Trotz zahlreicher Vorschläge der Opposition habe Stadtrat Hacker bisher keine Bereitschaft gezeigt, die Wiener Mindestsicherung grundlegend zu überarbeiten.

Neben der Mindestsicherungspolitik prangern FPÖ und ÖVP auch die Zustände in den Wiener Spitälern an. Der anhaltende Fachkräftemangel, infrastrukturelle Defizite und die Überlastung des Personals hätten bereits zu erheblichen Problemen geführt. Zudem werde immer wieder die demokratische Kontrolle untergraben, da Anfragen der Gemeinderäte häufig nicht oder nur unzureichend beantwortet würden.

FPÖ will Misstrauensantrag auch gegen Bürgermeister

Die FPÖ verortet darüber hinaus Versäumnisse bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Eigentlich müsste es auch gegen ihn einen Misstrauensantrag geben, hieß es bei einer Pressekonferenz.

"Hackers Sündenregister ist auch Ludwigs Sündenregister. Die FPÖ fordert klare Konsequenzen und die Unterstützung unseres Misstrauensantrags durch die ÖVP. Wien braucht dringend Veränderung: Runter mit den Mieten, Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger, mehr Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitssystem", so FPÖ Wien-Obmann und Stadtrat Dominik Nepp. FPÖ-Klubobmann Krauss kündigte zudem eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig an.