FPÖ tobt – für ÖVP sei Fico am Attentat selber Schuld

In der Plenarsitzung des Nationalrates am Donnerstag gab es eine heftige Auseinandersetzung zwischen dem Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker und dem ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer. Der Vorfall ereignete sich bei jenem Tagesordnungspunkt, in dem der Transparenzbericht des ORF besprochen wurde.

Fico sei selbst schuld

Hafenecker kritisierte dabei die Berichterstattung des ORF rund um das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser wurde am Mittwoch auf offener Straße angeschossen und musste im Spital notoperiert werden. Der ORF habe laut Hafenecker in der ZIB2 dem Ministerpräsidenten aber Mitschuld an dem Angriff insinuiert.

Als Hafenecker die Vorwürfe gegen den ORF aussprach, tätigte Hammer einen Zwischenruf: "Stimmt auch, ja!" Der FPÖ-Generalsekretär zeigte sich danach sichtlich entsetzt. "Dieser unfassbare Zwischenruf des ÖVP-Abgeordneten Hammer ist geschmacklos, pietätlos und zutiefst verabscheuungswürdig. Gestern hat ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka dem schwer verletzten slowakischen Regierungschef noch Genesungswünsche übermittelt und heute meint einer seiner Parteikollegen, dass er an diesem schrecklichen Mordanschlag selbst schuld sei", hieß es später in einer Aussendung.

Hafenecker fordert Rücktritt

Noch in der Plenarsitzung fragte Hafenecker den ÖVP-Politiker: "Kapieren Sie, was Sie da gesagt haben?" Weiter forderte er von Hammer, wenn er "noch zumindest einen Restfunken Anstand im Leib" hätte, sofort zurückzutreten. In dem von Hafenecker genannten ORF Bericht zu Fico habe der Sender dem Ministerpräsidenten unterstellt, dass das Attentat nicht passiert wäre, wenn Fico "nicht eine derartige Rhetorik an den Tag gelegt hätte."

Hammer widerspricht trotz Beweise

Hammer widersprach in einer Aussendung den Vorwürfen des FPÖ-Politikers. Dort hieß es: Es sei im Protokoll der Nationalratssitzung nachzulesen, dass er keineswegs diese Aussage getätigt habe. Er selbst halte nachdrücklich fest, "dass ich diesen Ruf nicht auf diese Aussage hin getätigt habe. Weder bin ich dieser mir zugeschriebenen Auffassung, noch würde ich eine solche Behauptung je aufstellen oder sie gutheißen".

In den Aufzeichnungen der Plenarsitzungen des ORF kann der Widerspruch Hammers aber widerlegt werden. Zu sehen im Bild ist nämlich Hammer, als er genau diese Aussage ("Stimmt auch, ja" Anm.) tätigte.

Dabei war die Berichterstattung des ORF und die Aussage Hammers nicht der erste Streitpunkt. Die Grünen hatten schon am Mittwoch einen Bezug zwischen der rabiaten Wortwahl der FPÖ und der Wut auf Politiker hergestellt.