FPÖ schießt gegen ORF: "Kann so nicht weiter gehen"

Der ORF, seine Haushaltsabgabe und seine Berichterstattung, sind ein Kernthema der FPÖ. Das lassen sie den Sender auch spüren, nicht nur im Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September, sondern auch schon davor.

Immer wieder thematisierten und kritisierten die Freiheitlichen den Rundfunk und schießen dabei gegen die "ORF-Zwangssteuer", "einseitige Berichterstattung", dass er eine "Bühne für linkslastige Pseudo-Experten" und "grünideologische Klimapropaganda" sei oder die "Luxusgagen für die Chefetage", wie FPÖ-Chef Herbert Kickl noch am Donnerstag auf Facebook postete.

"Haben die Nase voll"

Das müsse sich in der Zukunft ändern. Eine Hilfe dafür soll die neue Plattform "orf-inside" sein, die FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker gemeinsam mit ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler am Donnerstag präsentierte.

Der Grund für die Erstellung dieser Plattform sei laut Hafenecker jener, dass ihn mittlerweile unzählige Anrufe von Bürgern erreichen, die "die Nase voll davon haben, was mit dem ORF in den letzten Monaten passiert ist". Konkret nannte der FPÖ-General dabei die Haushaltsabgabe, die Gehälter für die Chefetage und auch die politische Berichterstattung als Beispiel.

"'ORF-Inside' hat sich genau das zum Ziel gesetzt. Wir wollen mit dieser Plattform Fehlentwicklungen im ORF aufzeigen, Hintergründiges vor den Vorhang bringen und bieten interaktive Tools für Beschwerden, Anregungen und Kritik. Die ORF-Zwangssteuer (Haushaltsabgabe) in der Höhe von EUR 183,60 bis EUR 240, mit der nun alle Haushalte und Unternehmen zwangsbeglückt werden, soll hier bis zu ihrer Abschaffung durch die FPÖ in der künftigen Regierung weiter bekämpft werden", heißt es auf der Website.

"Keinen Genierer"

"Wir sind hier nicht jene Partei, die ORF-Bashing betreibt, wir wollen aber herausarbeiten, dass es ein Durchschnittsgehalt von 66.000 Euro gibt. Das verdient aber nicht etwa der Kameramann, sondern nur einige wenige an der Spitze. Die den Durchschnitt in die Höhe treiben", polterte Hafenecker.

Bei der politischen Berichterstattung fehle Hafenecker zudem die Objektivität. Als Beweis dafür würden die erst kürzlich abgehaltenen Sommergespräche dienen. "Auf der einen Seite ein Wohlfühlprogramm und auf der anderen Seite jenes von Herbert Kickl, bei dem man komplett an der Parteilinie vorbeigegangen war, und sich mit anderen Themen auseinandergesetzt hatte, die längst belegt und auch gerichtlich abgeschlossen sind. Das ist auch das, was uns viele Bürger mitteilen, dass sie sehen, dass man nicht irgendeinen Genierer hat, irgendwelche Silbersteinmethoden hier anzuwenden", erklärte der General.

Hafenecker sei sich mittlerweile schon unsicher, was der Sender überhaupt ist: "Ich kann gar nicht mehr unterschieden, ob der österreichische Rundfunk noch Nachrichten bringt, oder eine Partei gegen uns ist".

"ORF ist in Wild West Manier unterwegs"

Weiters sollen auf der Plattform auch die hohen ORF-Gehälter und die Haushaltsabgabe thematisiert werden. "Der ORF ist in 'Wild West Manier' unterwegs und schießt auf Bürger mit Inkasso-Briefen". Die Fragen der Menschen würden dabei ignoriert werden, denn der ORF wolle das Geld jetzt, habe sich aber keine Gedanken gemacht, wie das funktionieren soll.

Stiftungsrat Westenthaler führte zudem weiter aus: "Der ORF geht derzeit als Exekutor durch Österreich und exekutiert Menschen, die sich das Leben eh nicht leisten können, zahlt zugleich seinen Mitarbeitern aber 35.000 Euro." Das ließe sich so nicht verbinden. Bei derartigen Problemen könne man sich dann über die neue Plattform melden.

"ORF nicht zertrümmern aber neu aufstellen"

Die Abgabe sei nicht durchdacht. Immerhin kam in den letzten Monaten ans Licht, dass es immer wieder zu Problemen kam. Eine hohe Anzahl an Haushalte hätten noch nicht gezahlt oder würden gänzlich fehlen, mehrere Bürger bekamen den Brief zweimal oder für einen verstorbenen Angehörigen.

Hafenecker freue sich aber über die zahlreichen Probleme: "Bis zur Wahl sind es nur mehr ein Monat und Herbert Kickl hat schon angekündigt, dass er mit der Haushaltsabgabe abfahren werde. So kann es bestimmt nicht weiter gehen." Es habe sich ein System etabliert, das man wirklich neu aufstellen müsse. "Das werden wir tun, aber es wird niemand den ORF zertrümmern wollen."

ORF muss erneuert werden

Das Ziel müsse jetzt aber sein, "den ORF innerhalb der nächsten sechs Monate an Haupt und Glieder zu erneuern und ihn zu einem objektiven Rundfunk für alle zu machen", erklärte Westenthaler. Er rechnet bis April mit einem neuen ORF-Gesetz, Stiftungsrat und neuen Gremien. Als Anlass nannte er: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Ende März 2025 Bestimmungen über die Bestellung der ORF-Stiftungsräte und ORF-Publikumsräte als verfassungswidrig aufgehoben. Die FPÖ setzte sich deshalb dafür ein, das Haus am Küniglberg komplett zu überarbeiten und "fairer" für alle gestalten.