FPÖ ortet bei Volkspartei "pure Verhöhnung der Tiroler"

Am 25. September 2022 fand die erste Tiroler Landtagswahl nach dem Abtritt des langjährigen Landeshauptmanns und ehemaligen Innenministers Günther Platter statt. Die Volkspartei mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Anton "Toni" Mattle büßte zwar fast 10 Prozent der Stimmen ein, war mit knapp 35 Prozent aber dennoch klar stärkste Kraft. Mit knapp 19 Prozent überholten die Freiheitlichen die SPÖ, während die Grünen als voriger Juniorpartner nur wenig verloren und bei knapp 9 Prozent landeten. Nur ein halbes Jahr später erhitzen nun Abrechnungen an den Landesgerichtshof die Gemüter. 

Wie vereinbart erstellen die Landtagsparteien nun ihre Wahlkampfkosten-Abrechnungen. Vor der Wahl im Herbst hatten sich Grüne und VP auf eine Obergrenze von 1,5 Millionen geeinigt. Allerdings gelang es vor der Wahl nicht mehr, diese Abmachung in Gesetzesform zu gießen. Nun kommt ans Tageslicht, dass die ÖVP die vereinbarte Obergrenze um rund 900.000 Euro überschritten haben soll, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Donnerstag berichtete. 

Bis auf ÖVP hohe Disziplin 

Während die ÖVP bereits vor der Wahl angab, den Ausgaben-Spielraum ausreizen zu wollen, setzten die restlichen Parteien die Messlatte deutlich niedriger. Außer der ÖVP überzog auch die SPÖ die selbst gesteckte Obergrenze von 600.000 Euro, jedoch "nur" um 80.000 Euro. "Für die zusätzlichen Aufwendungen am Ende des Wahlkampfes müssen wir uns nicht genieren", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Lukas Matt zur "TT". Die Neos gaben ebenso minimal mehr aus als geplant: Sie überschritten ihre Obergrenze von 530.000 um 13.000 Euro. 

Die FPÖ blieb unter den veranschlagten 850.000 Euro, die Liste Fritz mit knapp 464.000 Euro deutlich unter den eingeplanten 590.000 Euro. Eine beinahe Punktlandung absolvierten die Grünen mit knapp 497.000 bei einer Obergrenze von 505.000 Euro. 

ÖVP sieht "offenen und transparenten Weg"

Nun wird vor allem Kritik an der ÖVP laut. In einer Aussendung argumentiert der nunmehrige ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland, dass die 900.000 Euro an Mehraufwand damit zu rechtfertigen sind, dass erstmals alle Kosten der Bünde komplett eingerechnet wurden. Nicht zuletzt die Aktionen zur Mobilisierung in den Wochen unmittelbar vor der Wahl hätten sich als deutlich kostenintensiver entpuppt, als erwartet. 

Kolland fordert anstelle von Polemik eine sachliche und offene Diskussion über die Wahlkampf-Finanzierung. Weiters versprach er, die ÖVP werde den "eingeschlagenen ehrlichen, offenen und transparenten Weg unbeirrt weitergehen".

FPÖ und Grüne empört

FPÖ-Landesgeschäftsführer Markus Abwerzger hat einen etwas anderen Zugang zur Posse: "Die Kostenüberschreitung der ÖVP ist mehr als unser gesamter Wahlkampf gekostet hat". Die Tiroler Volkspartei sei somit der teuerste Verlier Tirols. Abwerzger holt weiter aus: "Die ÖVP hat nichts kapiert. Angesichts ihrer einschlägigen Vergangenheit und der massiven Teuerung ist das eine pure Verhöhnung der Tiroler". Und: "Das erinnert stark an das System Kurz: Geplant überzogen, betrogen, gelogen".

Auch der ehemalige Koalitionspartner ist wenig erfreut. Der grüne Klubobmann Gebi Mair zeigt sich entsetzt. Die ÖVP agiere "ungeniert", das maßlose Überziehen "schlägt dem Fass den Boden aus". Er fordert, "dass alle Tiroler Parteien diesen unfairen Schritt der Volkspartei nicht akzeptieren" – auch die SPÖ als neuer Juniorpartner. 

"Schamlos"

"Die Tiroler Volkspartei glaubt, dass sie sich mit ihren unfairen Methoden einfach durchschwindeln kann, aber das wird sich nicht spielen", so Mair. Außerdem verweist er auf die Diskussion um Corona-Hilfen für Teilorganisationen von Senioren- und Bauernbund. Das habe "deutlich gezeigt, dass die Volkspartei hier Zahlungsströme vermische".

Auch die Neos empfinden die Wahlkampfausgaben der Schwarzen als "schamlos". Eine derartige Überschreitung passiere nicht einfach, so Klubobmann Dominik Oberhofer, "so etwas ist geplant".