Bundespolizeidirektor klagte
FPÖ muss Aussage widerrufen – kein Treffen mit Spion
FPÖ-Chef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz warfen Bundespolizeidirektor Michael Takacs mehrere Treffen mit einem Russlandspion vor.
Führende Politiker der FPÖ und der Parlamentsklub müssen nun Behauptungen widerrufen. Konkret handelt es sich dabei um Aussagen, wonach Bundespolizeidirektor Michael Takacs sich mehrfach mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen habe und in Russlandspionage involviert sei.
Klage auf Ehrenbeleidigung
Der Bundespolizeidirektor hatte deshalb FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und den FPÖ-Klub zivilrechtlich geklagt. Immerhin hatten Kickl und Schnedlitz in Beiträgen auf FPÖ-TV behauptet, dass sich Takacs mehrere Male mit Marsalek getroffen habe. Das wollte der Bundespolizeidirektor so aber nicht auf sich sitzen lassen und reagierte mit einer zivilrechtlichen Klage auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung und verlangte Widerruf, Unterlassung und Kostenersatz.
Vorwürfe entkräften
Dies wurde schon am Montag in einem Vergleich vor dem Handelsgericht festgehalten, wie Takacs' Anwalt Peter Zöchbauer gegenüber der APA berichtete. Ziel sei es dabei gewesen, den Vorwurf der FPÖ, dass er mit einem Russlandspion sympathisiere, zu entkräften. Folglich zog die FPÖ Samstagnacht die Aussagen gegen Takacs zurück.
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Auf den Punkt gebracht
- Führende Politiker der FPÖ und des Parlamentsklubs müssen Behauptungen über Bundespolizeidirektor Michael Takacs zurückziehen, wonach er in Treffen mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und in Russlandspionage involviert sei
- Takacs hatte zivilrechtlich geklagt und die FPÖ zog die Aussagen nach einem Vergleich zurück