"Vorwahl-Placebo"
FPÖ kritisiert EU-Umfrage zur Belastung der Landwirte
Eine Umfrage im Auftrag der EU-Kommission soll für eine zukünftige Entlastung der Bauern sorgen. Parteien sind sich drüber aber uneinig.
Die gestartete Umfrage der EU-Kommission soll Bauern ein Recht auf Mitsprache in den neuen Vorschriften geben. Die in Europa herrschenden Bauernproteste zeigen die Unzufriedenheit der Landwirte, das soll sich nun ändern. Konkrete Probleme sollen durch die Umfrage aufgezeigt werden und im nächsten Schritt die Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) verbessern. Die Konsultation sollte nicht nur online stattfinden. Auch Interviews mit Bauernverbänden sind geplant.
Reines "Vorwahl-Placebo"
Laut der FPÖ soll diese Umfrage aber nur ein "Vorwahl-Placebo" sein, "um die verständlichen Bauernproteste vor der Wahl einzudämmen", so der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Die EU-Kommission möchte in den Augen der Partei nur an Zeit gewinnen, bis die Bauern ihre Arbeit am Feld wieder antreten müssen und nicht mehr protestieren können. Der erste Schritt in Richtung Verbesserung wäre für Haider, wenn die EU "den unsäglichen Green Deal auf den Misthaufen der Geschichte" befördert.
Wichtige Art der Einbindung
Im Gegensatz zur FPÖ spricht die ÖVP Lob aus. Die Umfrage sei eine wichtige Form der Einbindung der Bauern in die Prozesse der EU. "Ich lade wirklich alle Bäuerinnen und Bauern ein, an dieser Konsultation teilzunehmen.", heißt es vom EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber, dem Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament. Er betont die Wichtigkeit der Umfrage, denn nur so können die Probleme in der Praxis aufgezeigt werden.
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