FPÖ-Kritik an "Pass Egal Wahl" an Wiener Schule

Zwischen Ende August und 24. September haben 1,5 Millionen Einwohner ohne österreichischen Pass die Möglichkeit, bei der "Pass Egal Wahl" eine symbolische Stimme abzugeben. Auch rund 100 Schulen beteiligen sich daran wie "Heute" berichtet. FPÖ Bildungssprecher Hermann Brückl sieht dies kritisch.

"Ein demokratiepolitisch mehr als bedenklicher Schritt"

Brückl betont, dass eine derartige Wahl an Österreichs Schulen nichts verloren habe. Er nennt die Aktion einen "demokratiepolitisch mehr als bedenklicher Schritt", da EU-Bürger ohnehin die Möglichkeit haben, sich an EU-Wahlen und an Gemeinderatswahlen zu beteiligen. Für die Freiheitliche Partei sei dies "völlig ausreichend". Alles andere sei eine Politik gegen die heimische Bevölkerung, erklärt Brückl. "Auf jeden Fall stehen wir Freiheitliche hinter unserer Verfassung und hinter unserem Wahlrecht. Österreich darf seine Staatsbürgerschaft nicht verschenken oder irgendeinen links ideologischen Unfug damit treiben“. Auch stellt er infrage, inwieweit Bildungsminister Martin Polaschek die Aktion abgesegnet habe, da unlängst dessen Parteikollege, Karl Mahrer, Kritik daran geübt hätte.

Parlamentarische Anfrage an Bildungsminister

"Da laut Medienberichten an die 100 Schulen beabsichtigen eine solche Wahl abhalten zu wollen, ist es nun schon hinterfragenswert, was denn Herr Pollak von SOS Mitmensch an unseren Schulen zu suchen hat, um dort seine Pseudowahl auch mit Schülern durchzuführen - wird das auch im Einverständnis mit ÖVP-Bildungsminister Polaschek gemacht?", fragt der FPÖ-Bildungssprecher. Weiters geht er darauf ein, dass Karl Mahrer (ÖVP), die "Pass Egal Wahl" als "gefährliches Signal" bezeichnet haben soll. Sie würde die Bedeutung der österreichischen Staatsbürgerschaft infrage stellen.

"Ich werde unter anderem den Minister fragen, ob sein Ministerium von diesen Wahlen Kenntnis hat, ob diese in Absprache mit dem Bildungsministerium stattfinden und welche Maßnahmen er plant, um sicherzustellen, dass die politische Neutralität an Schulen gewährleistet bleibt. Zudem werde ich nachfragen, wie das Ministerium sicherstellt, dass solche Aktionen nicht gegen die verfassungsmäßigen Prinzipien verstoßen, die das Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln", kündigte Brückl an.