FPÖ fordert Zahlungsstopp an die Ukraine

Am Mittwoch gab der ukrainische Energieminister Galuschtschenko gegenüber den Medien bekannt, 2025 kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Europa zu lassen. Stattdessen, soll man die ukrainischen Speicheranlagen nutzen. Für große Aufregung sorgt diese Nachricht bei der FPÖ. Es sei ein inakzeptabler Anschlag auf die Versorgungssicherheit Österreichs, heißt es von der Partei. Sie fordern die Regierung auf zu handeln.

Keine Zahlungen mehr

FPÖ- Bundesparteiobmann Klubobmann und Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl fordert ÖVP-Kanzler Nehammer zu einem Zahlungsstopp an die Ukraine auf. Weiteres soll die Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch ÖVP- Außenminister Schallenberg erfolgen.

Österreich habe rund 3,5 Milliarden Euro an Steuergeld für die Ukraine aufgebracht und 70.000 Ukrainer aufgenommen. "Zum Dank dafür will das Selenskyi-Regime den Österreichern die Gasversorgung kappen", so Kickl. Im Vorschlag, die ukrainischen Gas-Lagerstätten zu benutzen, sieht er erpresserischen Charakter.

Putin-Gas sündteuer

Zu guter Letzt rechnet die FPÖ bei einem Ausfall des Gastransits mit einem Horror-Szenario der Verdreifachung der Gaspreise. Was Kickl auslässt: das russische Gas war bisher gar nicht so günstig und nie billiger als andere Quellen. Die OMV zahlt Gazprom nämlich offenbar den Marktpreis.

Das NEOS-Lab, ein Thinktank der Oppositionspartei, zeigte kürzlich anhand der offiziellen Außenhandelsdaten auf: "Russisches Gas war durchschnittlich um 22 Prozent teurer als andere Importe im Jahr 2023. In manchen Monaten verdoppelten sich die Kosten gar."

Diesen Marktpreis hat Waldimir Putin selbst zur Waffe instrumentalisiert. Schon im Herbst vor der Invasion trieb er mit einer künstlichen Verknappung der Liefermenge den Preis in die Höhe, um seine Kriegskassen unter anderem mit Milliarden Euro aus Österreich aufzufüllen. Und die fließen immer noch – und wenn es nach der FPÖ geht, soll das so bleiben.