Wien
FPÖ fordert Hebein-Allee und Gewessler-Tunnel für Wien
Um das Wirken der Grünen entsprechend zu würdigen, forderte die FPÖ unter anderem die Umbenennung der Stadtstraße in Maria-Vassilakou-Boulevard.
Es dürfte wohl der Traum jedes Donaustädters sein, den die Wiener FPÖ zur Realität machen will. Über die Birgit-Hebein-Allee in den frisch fertiggestellten Leonore Gewessler-Tunnel, um auf direktem Weg – natürlich mit dem Auto – ins schöne Schwechat zu kommen. Oder doch lieber ein Abstecher über den Maria-Vassilakou-Boulevard zur Südosttangente?
Anträge zur Umbenennung der entsprechenden Bauvorhaben (Spange Seestadt Aspern, Lobau-Tunnel und Stadtstraße) wurden am Dienstag im Wiener Landtag behandelt. Die FPÖ begründete das mit dem jahrelangen Einsatz der Wiener Grünen für die Verkehrsentlastung in der Donaustadt. "Es ist daher naheliegend, den Einsatz der federführenden Grün-Politikerinnen gebührend zu ehren", heißt es in den Anträgen.
Öffis statt Straßen
Zahlreiche Seiten lang schlüsselte die FPÖ auf, wann und wo sich die Grünen für die Bauvorhaben aussprachen, selbst dahingehende Anträge einbrachten oder ihnen zustimmten, als sie mit der SPÖ in der Stadtregierung saßen (zuletzt 2019). Nun spricht man sich aber vehement gegen diese Bauvorhaben aus, unterstützt die Besatzer und fordert stattdessen den Ausbau von Öffis.
David Ellensohn von den Grünen warf der FPÖ deswegen vor, sie würde den Sonderlandtag nicht ernst nehmen. Es sei auch möglich, ohne Führerschein und Auto in Wien zu leben. Die Umstände hätten sich mittlerweile geändert, die Ansichten der SPÖ seien "veraltet".
Gespräche mit Joe Biden
Kritik an der SPÖ setzte es ebenfalls von der FPÖ. Verkehrssprecher Toni Mahdalik sah es nicht ein, dass die Stadt mit den "streng riechenden" Besatzern "Gespräche auf Augenhöhe" führt. "Also ich glaub ja nicht, dass ich Gehör im Weißen Haus gefunden hätte, wenn ich durch illegales Campieren vor der US-Botschaft in Wien 'Gespräche auf Augenhöhe' mit Joe Biden über die Atom- und Braunkohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten sowie die Frisur von Donald Trump gefordert hätte."
Schlussendlich kam es dann zu den alles entscheidenden Abstimmungen über die drei von der FPÖ eingebrachten Anträge. Es sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden, nach der jeweiligen Fertigstellung die Stadtstraße in Maria-Vassilakou-Boulevard, die Spange Seestadt Aspern in Birgit-Hebein-Allee sowie den Lobau-Tunnel in Leonore Gewessler-Tunnel umzubenennen.
Alle drei Anträge fanden jedoch nicht die nötige Mehrheit.