FPÖ donnert! EU setzt umstrittenes Umwelt-Gesetz um

Ein schwarzer Tag für die protestierenden Bauern, ein großer Schritt für Klimaschützer. Eine knappe Mehrheit des EU-Parlaments hat sich für ein kontroverses Naturschutzgesetz ausgesprochen, das Renaturierungsgesetz. In Österreich sorgt das für gemischte Gefühle – während die Grünen und SPÖ von einem "guten Tag für unsere Zukunft" sprechen, zeigen sich FPÖ und ÖVP empört.

Maßnahmen für Ökosystem

329 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 275 dagegen und 24 enthielten sich. Das Renaturierungsgesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Darin ist das Ziel der EU-Kommission festgehalten, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen. Wie das geschieht, ist den einzelnen EU-Staaten überlassen. 

Heftiger Streit im Vorfeld

Im Vorfeld gab es bereits heftige Streitereien rund um die Bestimmungen im Gesetz. Bauern und Christdemokraten befürchteten etwa strenge Auflagen für Landwirte – Zweitere waren gegen das Vorhaben sogar Sturm gelaufen und versuchten, das Gesetz komplett auf Eis zu legen. Daraufhin wurden die Ziele teils stark geschwächt, zahlreiche Ausnahmebestimmungen sollen etwa zu große Beschränkungen für die Landwirtschaft verhindern. Da einige ihrer Forderungen umgesetzt wurden, stimmten Teile der Christdemokraten für das Vorhaben.

Polit-Österreich gespalten

Wie bei solchen knappen Abstimmungen zu erwarten war, sorgte die Umsetzung des Naturschutzgesetzes für viel Aufruhr – vor allem bei ÖVP und FPÖ. 

"Als Volkspartei sind wir klar für Renaturierung zur Stärkung von Biodiversität und Klimaschutz. Aber wir lehnen zentralistische Eingriffe in die Subsidiarität und in die Eigentumsrechte unserer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und auf Kosten der Versorgungssicherheit klar ab. Darum haben wir gegen diesen sowohl fachlich, als auch aus rechtlich mangelhaften Vorschlag gestimmt", sagte Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, in einer Aussendung.

FPÖ empört, Grüne erfreut

"Die EU führt derzeit einen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bauern“, kommentierte FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider die Abstimmung. Die gesetzten Ziele für die Wiederherstellungsmaßnahmen seien völlig realitätsfern und würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, insbesondere der kleinteiligen österreichischen Betriebe, massiv schädigen, sondern die Versorgungssicherheit in Europa insgesamt gefährden. Dazu kämen enorme Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse der Bauern.

Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling freute sich auf X über den Ausgang der Abstimmung. "Das Renaturierungsgesetz wurde im EU Parlament beschlossen. Trotz einer Fake-News-Kampagne der EVP. Das war knapp, mit vielen Kompromisse und viel Widerstand von Lobbys. Und am Schluss ist es doch gelungen. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und unsere Zukunft", schrieb sie. Umweltministerin Leonore Gewessler teilte den Beitrag. 

"Verwässerter Kompromiss"

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bedauerte am Dienstag den "verwässerten Kompromiss bei einem zentralen Punkt des Grünen Deals". Er verstehe "den dumpfen Anti-Grün-Populismus nicht ganz". Österreich habe schon große Nationalparks und Schutzflächen. "Die Bauern hatten Angst um ihre Finanzmittel, aber das ist auch sichergestellt", sieht Schieder ein "politisches Symbolthema".