Landesparteitag steht an
FPÖ-Chef Dominik Nepp stellt sich der Wiederwahl
Am Samstag findet der 37. ordentliche Landesparteitag der Wiener FPÖ statt. Obmann Dominik Nepp wird sich dabei der Wiederwahl stellen.
Ab 9 Uhr beginnt das blaue Groß-Event in der Messe Wien. Erwartet wird neben dem Wiener Parteichef auch Bundesobmann Herbert Kickl. Für die blauen Partei-Mitglieder steht auch eine Wahl an.
Absturz nach Ibiza könnte wieder gut gemacht werden
Dominik Nepp wurde 2019 als Obmann designiert – folgte damit dem früheren Spitzenduo HC Strache und Johann Gudenus, die aufgrund der Ibiza-Affäre zurücktreten musste. Da ein Parteitag im Frühjahr 2020 aufgrund von Corona abgesagt werden musste, wurde Nepp erst 2021 offiziell gekürt.
Die Ibiza-Affäre kostete die FPÖ auch einiges bei der Wien-Wahl 2020. Die Blauen stürzten um fast 24 Prozentpunkte ab, verfügen seither über acht Mandate. Aktuell ist die FPÖ damit die kleinste Fraktion, laut Umfragen könnte man diese Verluste bei den nächsten Wahlen aber zumindest teilweise wiedergutmachen.
Neuer Leitfaden wird präsentiert
Neben der Wahl wird am Parteitag auch der neue Leitfaden der Partei präsentiert. Auf 130 Seiten werden die Schwerpunktthemen und Forderungen erläutert, etwa die Themen Zuwanderung, Bildung, Gesundheit oder Kultur.
Ideen und Forderungen der FPÖ:
- Menschen als Gastarbeiter nur "Zeitlich begrenzt" ins Land holen
- Keine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
- Kein verpflichtendes Kindergartenjahr (außer bei Defiziten oder Verwahrlosung)
- Kostenlose Öffis und Museumsbesuche für junge Menschen bis 25
- Keine Einschränkung für Pkw-Verkehr oder Stellplätze
- Kulturschaffende, die vom Fördertopf profitieren, sollen einen Eigenmittelanteil aufbringen
- Errichtung zweier neuer Spitäler
- Ernst-Happel-Stadion soll für neues "Nationalstadtion" weichen
- Mehr Polizei in der Stadt
- Keine Asylanträge mehr von Personen außerhalb Europas
- Mindestsicherung nur noch für österreichische Staatsbürger in Notlagen
Auftakt für Reihe an Parteiveranstaltungen
Die Freiheitlichen starten mit ihrem Parteitag einen Reigen an Parteiveranstaltungen in Wien. Am 20. April findet der Parteitag der Wiener SPÖ statt, am 1. Mai dann die traditionelle Kundgebung am Rathausplatz. Am 27. April halten auch die Grünen Wien eine Landesversammlung ab, erstellen dort auch die Landesliste für die Nationalratswahl.
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