FPÖ beantragt NR-Sondersitzung zur Neutralität

"Nur Neutralität und Souveränität schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, Herr Bundeskanzler", heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Deshalb beantragt die blaue Partei eine Sondersitzung des Nationalrats.

"Verantwortungsloser Umgang der Bundesregierung"

Denn "das Sündenregister" von Schwarz-Grün sei diesbezüglich lang, hieß es. In einem Dringlichen Antrag solle im Rahmen der Sondersitzung ein wirksames Maßnahmenbündel präsentieren werden, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern könnten, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Die Sitzung muss bis spätestens 3. November stattfinden. Es wurde bereits ein Datum gefunden: Die Sitzung findet demnach am kommenden Mittwoch, den 25. Oktober statt.

"Österreichs Sicherheit und Freiheit sind nicht zuletzt durch den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg und der erhöhten islamistischen Terrorgefahr infolge der schwarz-grünen 'Tür-auf-Politik' für die illegale Masseneinwanderung ernsthaft in Gefahr. Gerade in der Politik der Gegenwart müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung und der Bundespräsident in blindem Gehorsam gegenüber den Interessen der EU-Eliten, anderer Staaten oder internationaler Organisationen üben. Das schwerwiegendste Beispiel der Gegenwart sind die Russland-Sanktionen, mit denen Schwarz-Grün unser Land in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben hat, die unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft selbst existentiell treffen, ohne dass die österreichische Bevölkerung dazu auch nur ein einziges Mal gefragt worden ist, ob sie den Preis für die Eliten-Andienerei der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei überhaupt bezahlen will", so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Er kritisierte auch eine mögliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die "EU-Schuldenunion" oder die "Aufweichung" des Rechts auf Bargeldzahlung.