FP-Kunasek will nächtliches Ausgehverbot für Asylwerber

Bootcamps für straffällige Jugendliche, "Zapfenstreich" für Asylwerber und effiziente Abschiebung von illegal Aufhältigen. Jüngste Ereignisse aus Horn sowie aus den Freibädern Traiskirchen (NÖ) und Salzburg lassen den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek nicht kalt.

Der Ex-Verteidigungsminister und aussichtsreicher Landeshauptmann-Kandidat der Steiermark geht beim "Heute"-Talk in die Offensive: Er fordert ein Ausgehverbot für Asylwerber. Wie beim Heer sollen die jungen Männer zu einer vorgegebenen Uhrzeit anwesend sein und ein nächtliches Ausgangsverbot bekommen. "Was für einen Grundwehrdiener möglich ist im Zuge der Wehrpflicht, muss auch für Asylwerber gelten", legt sich der ehemalige Berufssoldat fest.

Diese Ausgangssperren wurden von Seiten der FPÖ in der Steiermark schon vor Jahren gefordert, "weil es auch bei uns immer wieder im Umfeld von Asylheimen zu massiven Problemen kommt", so Kunasek. Der erneute Ruf danach sei nun die Reaktion auf Fehlentwicklungen im Land, die bereits im Bildungsbereich beginnen würden. "Wenn man sich die Schulen ansieht, auch mit diesen hohen Zahlen mit Kindern nicht deutscher Muttersprache, oftmals mit anderen Religionen, dann muss man dort ansetzen."

Justizversagen, Bootcamps, Abschiebungen

Jugendliche, die unter 14 Jahren bereits straffällig werden, sollen laut Kunasek in Bootcamps kommen. "Es muss möglich sein, in solchen Jugendcamps zu sagen: ,Du pass auf, lieber Freund, du bist zwar nicht noch strafmündig, aber diese Dinge gehen bei uns in Österreich eben nicht.'" Auch in der Justiz ortet der FP-Mann grobe Versäumnisse: "Nehmen wir diesen Mann, der in Horn mit dem Gürtel zugeschlagen hat. Der dürfte gar nicht da sein. Und wenn er da ist, dann müsste er eingesperrt sein."

Die Bundesregierung sei untätig und "mit sich selbst beschäftigt". Kunasek wird deutlich: Besonders die Kanzlerpartei agiere derzeit – auch was den Umgang mit EU-Rebellin Leonore Gewessler angehe – "erbärmlich".  Es brauche die FPÖ "als stabilen, klaren Faktor, der auch die Dinge beim Namen nennt und diese auch umsetzt", läutet Kunasek den Wahlkampf ein. Nach der EU-Wahl wird bald im Bund (29. September) und in der Steiermark (Wahltermin im November) gewählt.

Kunasek will nicht für alle da sein

Auf ein Landeswahlziel in Prozent will sich Landeshauptmann-Kandidat Kunasek zwar aber nicht festlegen. Sollte er Erster werden, sei eines fix: "Ich werde nicht ein Landeshauptmann für alle sein, sondern nur für die, die arbeiten und Leistung bringen."  Für jene, die "bei uns hier sich Asyl erschwingen, die kriminell werden, die Frauen vergewaltigen, die töten, die Dinge tun, die man als Gast nicht tun soll", werde er nicht eintreten.