"Neutralität ausgehöhlt"
FP erbost über 4.584 Militärtransporte durch Österreich
Zahlreiche Militär-Konvois, die durch Österreich rollten, dienten als Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ sieht die Neutralität in Gefahr.
Wie aus der Anfragebeantwortung durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker hervorgeht, gab es im Jahr 2023 exakt 4.584 Militärtransporte durch Österreich – 84 mehr als im Jahr zuvor. Spitzenreiter sind die USA mit 1.017 Militärtransporten, gefolgt von Deutschland (980) und Slowenien (593).
Überflüge rückläufig
Die Zahl der Überflüge ausländischer Militärs ging im österreichischen Luftraum indes geringfügig zurück: 2022 waren es 6.550 (davon 20 nicht genehmigte Überflüge), 2023 waren es 6.245 (nicht genehmigt: 19).
NATO-Kontingente verschoben
Hauptzweck der Transporte sei laut Tanner die "Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie an wissenschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen" gewesen. Einzelne Transite (vorrangig über Hauptverkehrsrouten wie Suben – Nickelsdorf, Kufstein – Brenner und Karawankentunnel – Wals) dienten auch der Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa und zur Versorgung dieser Truppenteile.
„Die Bundesregierung höhlt zunehmend unsere Neutralität aus“
Außenminister Alexander Schallenberg erklärte das Ansteigen der Überflugs- und Transitzahlen in seiner Anfragebeantwortung unter anderem mit "Unterstützungsleistungen für die Ukraine basierend auf Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU". Diese Unterstützungsleistungen erfolge laut dem VP-Granden "im Einklang mit dem österreichischen Neutralitätsrecht".
Für die FPÖ, die die Anfrage gestellt hat, sind diese Transporte hingegen "nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar". Der blaue Generalsekretär poltert: "Die Bundesregierung unternimmt weiterhin nichts gegen diese Militärtransporte, lässt sie sogar weiter gewähren und höhlt damit zunehmend unsere Neutralität aus. Zudem zieht sie uns immer weiter in den bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland."
Laut FPÖ müsse "Österreich zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden". Hafenecker: "Kriegspartei ist nicht gleich Konfliktpartei. Aber wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konfliktes! Sogar das Bündnismitglied Ungarn untersagte Waffenlieferungen durch sein Territorium."
"Neutralitätsschulung im Kreml?"
Die Sprecherin von Minister Alexander Schallenberg schüttelt im Gespräch mit "Heute" nur mit dem Kopf: "Es scheint, als hätte die Kickl-FPÖ ihre Schulung über die Neutralität im Kreml absolviert. Ich gebe gerne Nachhilfe: Es gibt einen entsprechenden EU-Beschluss, der gemeinsame europäische Hilfe für die Ukraine ermöglicht und an den wir uns zu halten haben."
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