Förderung für Persönliche Assistenz wird nicht erhöht

Morgens aufwachen, einen Kaffee einzuschenken, Schuhe anziehen und zur Arbeit gehen – was für viele Menschen selbstverständlich und alleine schaffbar ist, kann für Menschen mit Behinderung eine große Herausforderung sein. Viele von ihnen sind deshalb auf eine Persönliche Assistenz (PA) angewiesen, die sie im täglichen Leben unterstützt.

Die Grünen Niederösterreich forderten nun in einem Antrag im NÖ Landtag eine Anhebung der Fördersätze für Persönliche Assistenzen von 22 auf 35 Euro pro Stunde. Zuletzt seien die Fördersätze 2003 angepasst worden. Obwohl die Gehälter seither deutlich gestiegen sind, blieben die Förderungen unangetastet. "Eine Erhöhung der Fördersätze ist dringend notwendig, damit Menschen mit Behinderungen weiterhin Zugang zu dieser wichtigen Unterstützungsleistung haben", erklärt Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser in einer Aussendung.

Rückhalt von Caritas und Monitoringausschuss

Caritasdirektor Klaus Schwertner erklärt auf "Heute"-Anfrage, wie wichtig Persönliche Assistenzen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben seien. Sie unterstützen laut Schwertner nicht nur, sie ermöglichen, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können.

"Neben einer einheitlichen Regelung, die alle Bundesländer und die Assistenzbereiche umfasst, ist eine Anpassung der Fördersätze dringend notwendig, um Menschen diese Unterstützung zugänglich und für alle leistbar zu machen. Persönliche Assistenz darf kein Luxus sein", so Schwertner.

Eine einheitliche Regelung in allen Bundesländern wird auch seitens des Monitoring-Ausschusses gefordert, der die Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Österreich überwacht. "Es darf nicht mehr je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen geben, um PA in Anspruch nehmen zu können. Das Angebot der Persönlichen Assistenz soll allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen", erklärt Daniela Rammel, Vorsitzende des Monitoringausschuss auf Anfrage.

ÖVP und FPÖ lehnten Antrag ab

Für die Grüne Sozialsprechern Moser ist klar, dass eine Anhebung der Förderung unumgänglich ist, wenn Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können sollen. Der Antrag der Grünen zur Anhebung der Förderung wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ jedoch kürzlich im Landtag abgelehnt. Dafür hagelt es von Moser Kritik: "Es ist eine Enttäuschung, dass ÖVP und FPÖ die Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich in Stich lassen und ihnen finanzielle Unterstützung für die persönliche Assistenz verwehren. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass hier ein Umdenken stattfindet", so Moser.

Selbstbestimmung ist Menschenrecht

Mit der Ablehnung des Antrages wird der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) neuerlich ein Riegel vorgeschoben. Sie wurde 2008 von Österreich ratifiziert und der Staat verpflichtete sich damit, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu wahren und in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Doch selbst die Staatenprüfung der UN gab Österreich im vergangenen Sommer kein gutes Zeugnis, was die Umsetzung der Konvention in den letzten 18 Jahren betrifft.

Eine Vereinheitlichung und bessere Förderung der PA wäre ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der Konvention, insbesondere des Artikel 19 der UN-BRK, der die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderung umfasst. "Durch eine höhere finanzielle Unterstützung bekommen die Personen, die auf PA angewiesen sind, mehr Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und mehr Teilhabe am öffentlichen Leben. Außerdem könnte eine Anhebung des Fördersatzes dazu beitragen, mehr geeignete Personen anzuziehen und langfristig zu halten, was auch das Berufsbild der PA verbessern würde", so Rammel.