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Das Teuerungs-Entlastungspaket hat den Budgetausschuss passiert. Unter anderem sieht der von den Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesentwurf eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro sowie einen Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August vor. Auch verschiedene steuerliche Entlastungen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen sind geplant.

Noch keine Details liegen hingegen insbesondere zur Abschaffung der kalten Progression und zur Valorisierung der Sozialleistungen vor. Die Anhebung des Klimabonus auf 250 Euro pro Erwachsenem ist nicht Teil dieses Maßnahmenpakets und wird gesondert vom Umweltausschuss behandelt

Maßnahmenpaket entfacht kontroverse Diskussion

Bei dem Gesetzesvorschlag handelt es sich um das 3. Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich. Das Gesamtvolumen des 3. Maßnahmenpakets inklusive Abschaffung der kalten Progression und Valorisierung der Sozialleistungen beträgt voraussichtlich 28,6 Mrd. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2026. Um die kurzfristig wirkenden Maßnahmen so rasch wie möglich auszahlen zu können, wurden Teile des Maßnahmenpakets im heutigen Budgetausschuss diskutiert und werden voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Für ÖVP und Grüne handelt es sich bei dem Entlastungspaket um rasche und zielgerichtete Maßnahmen, die ohne viel Bürokratie umgesetzt werden. Untere Einkommensgruppen würden stärker profitieren, betonten die Regierungsparteien.

Kritik äußerte die Opposition zumal die meisten Maßnahmen nur temporär wirken. Nur die geplante Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung von Sozialleistungen und die Senkung der Lohnnebenkosten hätten eine dauerhafte Entlastungswirkung, wurden aber heute nicht beschlossen. Den NEOS fehlte die nachhaltige Wirkung. Für die SPÖ kommen die Hilfen zu spät bei den Bürger:innen an und die FPÖ würde der Teuerungswelle mit Steuersenkungen entgegentreten.

Wirtschaftsminister Martin Kocher hielt dem entgegen, dass eine Mehrwertsteuersenkung als alternative Methode zu schnell "verpufft" und nicht bei den Konsumenten ankommt. Spezifische Maßnahmen hielt er daher für sinnvoller. Laut Finanzminister Magnus Brunner wirkt die Tarifsenkung der ökosozialen Steuerreform heuer zusätzlich zu den Entlastungspaketen. Die Abschaffung der kalten Progression sei ab 1.1.2023 geplant, wobei entsprechende Richtlinien derzeit vorbereitet werden. Sozialminister Johannes Rauch sah die Treffsicherheit der Einmalzahlungen insbesondere bei den vulnerablen Gruppen gegeben. Schließlich stimmten ÖVP und Grüne für das Entlastungspaket. Die NEOS wollten noch Details prüfen und stimmten daher vorerst dagegen.

100 Prozent der kalten Progression wird zurückgegeben

Die Abschaffung der kalten Progression wirke ab einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro und habe anschließend eine "relativ flache Wirkungskurve", sagte der Finanzminister zur SPÖ und sah darin keine Schlechterstellung der unteren Einkommensschichten. 100 Prozent der kalten Progression werden zurückgegeben, betonte Brunner. Davon automatisch Zweidrittel mittels Indexierung, ein Drittel stehe für Verteilungsmaßnahmen zur Verfügung.

Einpersonenunternehmen seien von den meisten Maßnahmen betroffen, hielt Brunner der FPÖ entgegen. Die Maßnahmen würden kurzfristig zu einem Anstieg der Staatsverschuldung von 80 auf 81 Prozent des BIP führen. Danach erwarte das Finanzministerium ein neuerliches Absinken. Zur SPÖ führte Brunner aus, dass der Verbund, als Unternehmen mit Staatsbeteiligung, eine Sonderdividende angekündigt habe. Für die SPÖ ging dies nicht weit genug. Matznetter forderte weitere Gewinnabschöpfungen.

Rauch: Hohe Treffsicherheit bei vulnerablen Gruppen

Laut Wirtschaftsminister Kocher hätte eine "Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel weitaus weniger Wirkung" als das vorliegende Maßnahmenpaket. Geplant sei zudem die "größte Lohnnebenkostensenkung seit einem Jahrzehnt". Eine weitere Senkung im Bereich des FLAF sei vorgesehen und würde noch der Begutachtung unterzogen. Eine Mehrwertsteuersenkung als Alternative zu den gesetzten Maßnahmen "verpufft schnell", erörterte Kocher am Beispiel Deutschlands, wo die Spritpreise nach 20 Tagen wieder den Ursprungspreis erreicht haben. Spezifische Maßnahmen seien daher sinnvoller, betonte Kocher. Insbesondere die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros helfe derzeit den Kund:innen.

Sozialminister Rauch unterstrich die Treffsicherheit von Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen. Die Maßnahmen entfachen eine starke Wirkung, zeigte er sich überzeugt und sah diese auch im Einklang mit der Steuerreform und Corona-Hilfsmaßnahmen. Kritik gebe es an Details, stellte er fest, hielt aber die riesige Größenordnung der Hilfsmaßnahmen mit rascher Geschwindigkeit vor Augen. "Andere europäische Länder beneiden uns darum", betonte Rauch.