Plakate ohne Impressum – Anzeigenflut gegen Vereine

"Gemäß Mediengesetz sind auf jedem Medienwerk der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben", heißt es in einer Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Mödling, gerichtet an die SPÖ-Bezirksorganisation Mödling.

Die SPÖ Hennersdorf hatte auf einem Plakat mit der Aufschrift "Summer Night Party. Samstag, 7.8.2021, 18.00 Uhr. Hennersdorf, Hauptplatz" "entgegen der Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums" keine Angaben zum Medieninhaber, Hersteller sowie zum Verlags- und Herstellungsort gemacht.

Bis zu 20.000 Euro Strafe drohen

Der Fall ist nur einer von vielen: "Wir haben in Mödling bisher zehn bis 15 Anzeigen, der Strafrahmen beträgt bis zu 20.000 Euro", so Bezirkshauptmann Philipp Enzinger auf "Heute"-Anfrage.

„Wir wollen informieren und warnen, damit nicht auch andere Parteien oder Vereine ebensolche Probleme bekommen wie wir“, geht SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger nun in die Offensive. „Leider haben wir wie auch andere Parteien, Gemeinden, Institutionen und Vereine zu wenig darauf geachtet“, gesteht Weninger aber ein. „Und es ist auch keine Entschuldigung, wenn andere die gleichen Fehler machen.“ Da nicht klar ist, ob die Behörde selbst aktiv wurde oder ein anonymer Anzeiger unterwegs ist, geht die SPÖ jetzt an die Öffentlichkeit.

„Ob Sport- oder Kulturvereine, ob Gemeinden oder Hilfsorganisationen, sie alle können jederzeit von Anzeigen mit hohen Geldstrafen betroffen sein. Ein Blick auf Litfaßsäulen, Ankündigungstafeln und Plakatständer quer durch den Bezirk Mödling zeigt, dass kaum ein Plakat der korrekten Impressum-Pflicht entspricht“, legt SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Cornelia Rausch einen ganzen Stapel an Belegexemplaren vor. Manchmal ist das Impressum vom Rahmen der Plakatständer oder Gemeindeplackatflächen verdeckt, auch in solchen Fällen wird ermittelt.

SPÖ fordert Informationsoffensive

Statt zu strafen, fordert die SPÖ eine Informationsoffensive für Vereine. „Ehrenamtliche Mitarbeiter, die ein Fest organisieren und dafür Werbung in der Gemeinde machen, sollen nicht unnötig mit Verwaltungsstrafverfahren belastet werden“, so Weninger.