Faymann: "Boykott von Sotschi schadet Sport"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem Europarat seinen bevorstehenden Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotschi verteidigt. Er erklärte am Donnerstag in Straßburg vor Parlamentariern aus 47 europäischen Staaten, dass der Boykott einer internationalen Sportveranstaltung "kein geeignetes Mittel ist, die berechtigten Anliegen von Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen".

. Er erklärte am Donnerstag in Straßburg vor Parlamentariern aus 47 europäischen Staaten, dass der Boykott einer internationalen Sportveranstaltung "kein geeignetes Mittel ist, die berechtigten Anliegen von Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen".

 Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker lehnen einen Besuch der Spiele ab.  , insbesondere wegen der Diskriminierung Homosexueller.

Rückgang von Diskriminierung im Sport

Faymann verurteilte in Straßburg die "rechtliche und faktische Diskriminierung" Homosexueller in "einigen" Mitgliedsstaaten des Europarates. Das stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine . "Dies würde in erster Linie einen Schaden für den internationalen Sport bedeuten. Gerade aber in der Welt des Sportes ist die früher bestehende Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung bereits bedeutend zurückgedrängt worden".

In seiner Rede sprach der Kanzler auch Wirtschaftsthemen an. So verteidigte er das Vorgehen der europäischen Staaten in der Eurokrise. Europa habe "viel Energie, Zeit und Geld investiert, um Banken zu retten". "Ich erachte dies für richtig", sagte Faymann über die Milliardenausgaben für Rettungspakete in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Irland.

Finanztransaktions-Steuer für Krisen-Schäden

Den Preis dafür dürfe nicht an den Falschen hängenbleiben, den Jungen in Europa – vielmehr müsse die Jugendarbeitslosigkeit ein Signal sein, zu handeln, sagte Faymann. "Die Gesellschaft muss stark genug sein, jungen Leuten einen Raum zu geben, sich zu behaupten". Es brauche nun die Steuer auf Finanztransaktionen, um für die Schäden der Krise zu bezahlen und dringende notwendige Maßnahmen zu setzen - etwa eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Auch müsse dem "Vormarsch von prekären Arbeitsverhältnissen" kritisch entgegengetreten werden.

EU muss bei Ukraine-Fragen gemeinsam handeln

Auf die Frage einer Abgeordneten nach Sanktionen gegen und ihre Angehörigen in Österreich sagte Faymann, es müsse ein gemeinsames Vorgehen der EU geben. Ukrainische Oppositionelle in Wien hatten zuletzt gefordert, angeblich in Wien wohnhaften Familienmitgliedern des zurückgetretenen Regierungschefs Mykola Asarow den Aufenthaltstitel in Österreich zu entziehen.

Faymann stellte sich nicht grundsätzlich gegen Sanktionen, zu diesen könne es kommen, wenn es die EU für "notwendig erachte". Er halte es für "bedenklich", würden Politiker solche Sanktionen freihändig entscheiden, vielmehr müsse es ein koordiniertes rechtsstaatliches Vorgehen aller Mitgliedsstaaten geben.