Wiederkehrende Probleme

Fast ein Jahr Wartezeit auf Termin bei MA 35 in Wien

Vizebürgermeister Wiederkehr präsentierte den Reformbericht der Stadt Wien zur MA 35. Erreicht wurde wenig: Noch immer sind die Wartezeiten enorm.

Wien Heute
Fast ein Jahr Wartezeit auf Termin bei MA 35 in Wien
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner im Rathaus.
Stadt Wien/Lukas Fuchs

2021 begann eine umfassende Reform der Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Am Freitag (8.11.) stellte Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr gemeinsam mit Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner nun den Reformbericht der MA 35 vor, der Fortschritte und Maßnahmen der letzten Jahre zusammenfassen soll.

Denn die MA 35 war lange Zeit nicht für ihre Kundenfreundlichkeit bekannt, Verfahren dauerten oft Jahre. "Unser Ziel war klar: Die MA 35 sollte sich zu einer modernen, serviceorientierten Behörde entwickeln – mit schnelleren Verfahren und besserer Erreichbarkeit. Wir haben ein starkes Fundament geschaffen, auf dem diese Institution weiter wachsen und sich stetig verbessern kann. Die Verfahrensdauer in der Einwanderung wurde merklich verkürzt, die Kapazitäten für Staatsbürgerschaftstermine massiv ausgebaut, und die Serviceorientierung wurde gestärkt", erklärt Vizebürgermeister Wiederkehr.

Mehr Personal soll Wartezeit verkürzen

Die Behörde stand in den vergangenen Jahren unter scharfer Kritik, die durch die Corona-Krise verstärkt wurden. Persönliche Termine waren eingeschränkt möglich, was zu einer erheblichen Zunahme an Anfragen per E-Mail und Telefon führte. Um den ohnehin gestiegenen Bedarf zu bewältigen, wurden Sofortmaßnahmen wie eine Personalaufstockung und die Einführung eines telefonischen Servicecenters umgesetzt.

150.000 Verfahren pro Jahr

Zudem wurden 21 Organisationsprojekte gestartet und eine integrierte Steuerung entwickelt. Rund 150.000 Verfahren jährlich werden in der Behörde geführt. Der größte Teil sind Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Einwanderung).

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    Am Samstag demonstrieren Betroffene auf dem Platz der Menschenrechte für eine Reform der MA35. Mit-Organisatorin Sigal Dvir ist bereits bestens darauf vorbereitet.
    Am Samstag demonstrieren Betroffene auf dem Platz der Menschenrechte für eine Reform der MA35. Mit-Organisatorin Sigal Dvir ist bereits bestens darauf vorbereitet.
    Helmut Graf

    "Wir haben uns einem intensiven Entwicklungsprozess gestellt und alle Kernprozesse neu gebaut. Ich danke unseren engagierten Mitarbeitern, ohne die dieser Reformprozess nicht funktioniert hätte", so MA35-Chef Georg Hufgard-Leitner.

    324 Tage Warten auf ersten Termin

    Aktuell liegen die Wartezeiten bei 324 Tagen für Termine, bedingt durch das Bevölkerungswachstum in Wien und eine hohe Nachfrage, die auch Verfahren gemäß § 58c StbG (für Nachkommen österreichischer NS-Verfolgter) und globale Unsicherheiten einschließt. Die Reformen zeigen ihre Wirkung: Die Zahl der abgeschlossenen Staatsbürgerschaftsverfahren stieg von 5.609 (2020) über 5.999 (2021) und 6.663 (2022) auf 7.356 im Jahr 2023.

    Verfahrensdauer verkürzt

    Insgesamt konnte die Verfahrensdauer aber im gesamten Einwanderungsbereich von 68,6 Tagen (2021) auf 41,1 Tage (–40,1 %) bis heute reduziert werden. Im Drittstaatsbereich sanken die Verfahrenszeiten für Niederlassungs- und Aufenthaltsverfahren von 105,7 Tagen (2021) auf 87,1 Tage (2024), eine Verringerung um 17,6 %. Verlängerungsanträge werden nun in 46 Tagen statt 69,8 Tagen (2021) bearbeitet.

    MA 35 in der Dresdner Straße 93
    MA 35 in der Dresdner Straße 93
    "Heute"/Birgit Eckel

    7.356 Staatsbürgerschafts-Verfahren abgeschlossen

    Die Reformmaßnahmen führten auch zu einer erhöhten Abschlussquote bei Staatsbürgerschaftsverfahren: 2023 wurden 7.356 Verfahren abgeschlossen, während es 2020 noch 5.609 waren, 5.999 im Jahr 2021 und 6.663 im Jahr 2022.

    Mehr Termine im Angebot

    Die Staatsbürgerschaftsverfahren verzeichnen laut Stadt Wien Fortschritte. Die Reaktionszeit am Telefon wurde auf unter zwei Minuten gesenkt, und um der stark gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden, wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Antragstermine umgesetzt: von 300 Terminen im Jahr 2021 auf 1.300 Termine ab September 2025. Den gesamten Reformbericht gibt es online zum Downloaden.

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      <strong>21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist.</strong> Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, <a data-li-document-ref="120079782" href="https://www.heute.at/s/magdeburg-terrorist-war-bekannter-anti-islam-aktivist-120079782">die aus Saudi-Arabien flüchteten.</a>
      21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
      REUTERS

      Auf den Punkt gebracht

      • Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr präsentierte den Reformbericht der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35, der die Fortschritte und Maßnahmen seit Beginn der Reform im Jahr 2021 zusammenfasst
      • Die Reformen führten zu einer merklichen Verkürzung der Verfahrensdauer, einer Erhöhung der Kapazitäten für Staatsbürgerschaftstermine und einer verbesserten Serviceorientierung, trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise und das Bevölkerungswachstum in Wien
      red
      Akt.