Farb-Attacke – Mikl-Leitner fordert Solidarität ein

Zum dritten Mal fand auf Initiative von Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eine hochkarätig besetzte und jährlich stattfindende "European Conference on Antisemitism" in Wien statt.

Beim Eintreffen von Edtstadler und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, kam es aber zum Eklat: Ein Mann schüttete mehrere Liter Kunstblut in Richtung der Teilnehmer beim Eingang zur Veranstaltung.

"Gezielte Attacke"

Das Büro Edtstadler sprach von einer gezielten Attacke. Eine Sprecherin der Ministerin teilte mit, dass der Mann versucht habe, gezielt Edtstadler und Deutsch zu attackieren. "Das konnte nur aufgrund des schnellen Eingreifens von Mitarbeitern bzw. der Polizei verhindert werden."

Nun nimmt auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Attacke Stellung und nimmt den Angriff zum Anlass, um einen "nationalen Schulterschluss" zu fordern, "um die Gräben in unserer Gesellschaft wieder zuzuschütten".

"Stimmung immer weiter angeheizt"

"Die Krisen und Kriege der letzten Jahre haben die Stimmung in Europa immer weiter angeheizt, teilweise tiefe Gräben durch die Gesellschaft gezogen und so Platz für radikale Kräfte geschaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Gräben wieder schließen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht einen nationalen Schulterschluss, um die Gräben in unserer Gesellschaft wieder zuzuschütten. Man muss lernen, dass nicht jede und jeder ein ,Idiot' ist, der eine andere Meinung vertritt und wieder zu normalen und vor allem gewaltfreien Formen der Auseinandersetzung finden", so die Landeshauptfrau.

Und weiter: "Die Auswüchse in den sogenannten Sozialen Medien und die Formen des Protests werden aber immer extremer und radikaler. Bis hin zu körperlicher Gewalt. Das sind noch Einzelfälle. Denen man aber mit aller Härte begegnen muss. Denn solche Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt."

"Hätte mir mehr Solidarität gewünscht"

Darüber hinaus betonte Mikl-Leitner: "In der politischen Debatte muss – egal wie unterschiedlich die Standpunkte sind - immer der Dialog im Zentrum stehen. Und diesen Dialog können wir nur führen, wenn sich keine Seite sorgen muss, dass sie dabei von Radikalen körperlich attackiert wird. Ich hätte mir offen gesagt auch mehr Solidarität der anderen Parteien gegenüber Ministerin Edtstadler erwartet. Politische Gewalt ist etwas, das uns alle, die wir dieses Land mit demokratischen Mitteln weiterbringen wollen, nicht kaltlassen darf. Bei diesem Angriff wurde eine rote Linie überschritten und ich erwarte mir, dass dieser Tabubruch auch von allen politischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern als solcher erkannt und verurteilt wird."