Expertin zerreißt EU-Migrationspakt schonungslos im ORF

Das EU-Parlament hat die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nach jahrelangen Diskussionen in Folge der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 kommen nun zahlreiche Verschärfungen. Das Paket sieht etwa einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Das große Ziel: Die irreguläre Migration in die EU einzudämmen.

Doch kann das klappen? In der ZIB2 mit Armin Wolf sprach dazu Mittwochnacht Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien und Vorstandsmitglied des Integrationshauses Wien. Für sie ist das Ergebnis "weder ein historischer Durchbruch noch zukunftsweisend", wie es seitens der EU verkauft wird.

Sie spart im TV-Studio nicht mit Kritik. Der neue Migrationspakt liefere keinerlei Antworten auf die wirklich zentralen Fragen wie etwa die gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, die Durchführbarkeit von Rückführungen, wenn sich die Herkunftsländer querlegen oder wie man das Sterben im Mittelmeer beenden könne.

"Man setzt zu spät an, nämlich wenn die Menschen schon an Europas Grenzen stehen." Die lange Reise hierhin hätten die Migranten bereits unter großem finanziellem und körperlichem Risiko auf sich genommen. Auf eine Abschreckung vor dem "letzten Schritt" zu setzen, sei "nicht wirksam".

Vor allem behebt es nicht die eigentlichen Fluchtgründe. "Es gibt einen Wahlspruch südlich der Sahara: Europa oder Tod. Das beschreibt die absolute Perspektivlosigkeit von vor allem jungen Menschen in diesen Nationen".

"Jeder versucht, sich gegenseitig Flüchtlinge zuzuschieben"

Das unter der Last keuchende EU-Asylsystem beinhalte zudem auch viele Menschen, die gar nicht eine neue Heimat, sondern einfach nur Arbeit suchen würden. Auch das neue Paket bringe keine klaren Regeln, wie mit solcher Arbeitsmigration umgegangen werden soll.

Dass sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten überhaupt auf eine gemeinsame Durchsetzung einigen können, bezweifelt Kohlenberger stark. Schon die bisher geltenden Gesetze würden nicht befolgt, etwa durch Ungarn. "Jeder versucht, die eigenen Standards zu unterbieten und sich gegenseitig die Flüchtlinge zuzuschieben".

Eiskaltes Polit-Kalkül

Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, demaskiert sie die Politik völlig. Der Migrationspakt stehe unter dem Motto: Besser irgendeine Einigung, als kurz vor der Wahl nichts in der Hand zu haben.

Dabei kam es zu einem Kuriosum, zumindest auf den ersten Blick. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lobte – trotz viel Kritik ihrer Parteikollegen – den Abschluss, während die rechten Parteien, die sonst die Migrationsfrage groß fahren, dagegen stimmten – auch die FPÖ-Abgeordneten um Harald Vilimsky. "Da ist gar nichts in unserem Sinn", gab dieser gegenüber dem ORF zu Wort.

Dahinter steckt allerdings eiskaltes politisches Kalkül vor dem Ende der Legislaturperiode, sagt die Migrationsexpertin. Konsensorientierte Parteien wie die Grünen hätten noch irgendeine Einigung vorweisen wollen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist das Ziel ein anderes.

"Rechtspopulisten setzen eine Markierung nach der anderen, bringen eine Position nach der anderen in die Mitte und verschieben im nächsten Schritt wieder den ganzen Rahmen weiter nach rechts. Und genau das passiert jetzt, der nächste strenge Schritt ist schon geplant."

VIDEO: Judith Kohlenberger in der ZIB2 am 10. April

Wunschliste

Wenn sie den gesamten Migrationspakt alleine schreiben könnte, was würde sie inkludieren? Ganz oben auf ihrer persönlichen Wunschliste steht für Kohlenberger die Schaffung von regulären Zugangswegen für alle Formen der Migration.

"Die Frage, wie sich Europa im globalen Flüchtlingsschutz stellt, ist überhaupt nicht beantwortet. Das wäre wesentlich." Bei jeder neuen Flüchtlingswelle sei man dann überrascht, obwohl klar sein müsste, dass die Zeiten geopolitisch immer fragiler werden. "Das war nicht die letzte Fluchtbewegung 2022, es werden weitere kommen. Dieser Realität muss man ins Auge sehen. Das trauen sich Politiker:innen oft nicht auszusprechen. Ich schon, weil ich keine Wahlen gewinnen muss."

Und: Sie mahnt, dass man die sich anbahnende "große demografische Krise" endlich ernst nehmen müsse. "Nicht nur Flüchtlinge kommen mit Familie, auch diese anzuwerbenden Fachkräfte bringen Kinder und Frauen mit." Genau dafür brauche es eben geordnete Formen der Zuwanderung und nachhaltige Infrastruktur. "Und das ist, das zeigen auch Umfragedaten, konsensfähig. Struktur schaffen, Kontrolle statt Chaos. [...] Schutz und Sicherheit für beide Seiten."