Experte sagt Zeitalter der "Permakrise" für die EU an

Mehr als 400 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind Anfang Juni aufgerufen, die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments zu wählen. Nach den Wahlen im Juni soll das Parlament auf 720 Sitze wachsen und über einen rund 190 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt zu entscheiden. Obwohl über nationale Listen gewählt wird, hat fast jede europäische Partei oder Fraktion im Parlament EU-weite Spitzenkandidaten aufgestellt.

Dies soll den Wahlkampf länderübergreifend erscheinen lassen. Auch die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich als Spitzenkandidatin ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aufstellen lassen. Doch was bleibt eigentlich aus den abgelaufenen fünf Jahren Europäisches Parlament und von der Leyens Amtszeit übrig? Das analysierte bei ORF-Moderatorin Margit Laufer am Freitagabend in der "ZiB2" der EU-Experte Janis Emmanouilidis.

"Zeitalter der Permakrise"

War es eine Amtszeit der Krisen? "Ich glaube, die Kommission und die EU insgesamt war mit beiden", so Emmanouilidis, beschäftigt mit Krisen und dem "Green Deal". Man versuchte, strategische Ziele umzusetzen, aber man lebe in "einem Zeitalter der Permakrise", in dem sich verschiedene Krisen abwechseln würden, "und das wird auch in Zukunft so weitergehen". Die Mitgliedsstaaten würden sich zudem schwertun, Kompromisse zu finden, etwa beim Green Deal oder in der Corona-Krise. Auch bei der Ukraine sehe es teilweise nicht anders aus, hieß es.

Die nationalen Regierungen seien oftmals nicht in der Lage, sich zu einigen, so der Experte: "Damit sind die Vorschläge, die unterbreitet werden von Seiten der Kommission, unter Druck." Man müsse sehr genau hinsehen, um "die Verantwortung zuzuweisen", so Emmanouilidis. In vielen Politikbereichen scheitere es, die gesetzten Ambitionen in der Realität umzusetzen. Selbst im EU-Parlament gebe es Uneinigkeit, es "ist davon auszugehen", dass das im nächsten Europaparlament noch extremer werde, denn radikale Kräfte vor allem am rechten Rand würden gestärkt, so Emmanouilidis.

"Es braucht diesen Dialog"

Man müsse sich zudem Fragen stellen, etwa was bei einer neuen Amtszeit von Donald Trump in den USA, in Sachen China und auch mit Wladimir Putin passieren solle. "Wir brauchen mehr Einheit, wir haben aber auch wesentlich mehr Herausforderungen", so der Experte. Antworten brauche es aber, nicht nur für die gesamte EU, sondern für jeden einzelnen Nationalstaat. Wir brauchen diesen offenen Dialog, den man "derzeit zu vermeiden" versuche. Der Dialog müsse öffentlich geführt werden, nicht die Differenzen zur Seite geschoben werden, so Emmanouilidis.