Frankreich

Ex-Präsident Sarkozy erhält sechs Monate auf Bewährung

Nicolas Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Von 20 Minuten

15.02.2024, 07:49

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Ein Pariser Gericht wird am 14. Februar 2024 sein Urteil im Fall des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verkünden, der gegen eine einjährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung Berufung eingelegt hat.

BERTRAND GUAY / AFP / picturedesk.com

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten ein etwas milderes Urteil erhalten. Das Gericht verhängte am Mittwoch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen, davon sechs Monate auf Bewährung.

In erster Instanz war Sarkozy vor mehr als zwei Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Laut Gericht muss der Alt-Präsident die Strafe nicht im Gefängnis absitzen. Über die genaue Form der Haftumwandlung solle später entschieden werden.

Das Gericht ging mit seinem Urteil über die Forderung der Anklage nach einer einjährigen Bewährungsstrafe hinaus. Die Verteidigung des konservativen Sarkozy hatte auf Freispruch plädiert. Sarkozy kann gegen die Entscheidung Revision beim Kassationsgericht einlegen.

Gedeckelte Wahlkampfkosten überschritten

Das Verfahren dreht sich um die letztlich gescheiterte Wiederwahl Sarkozys zum Präsidenten 2012. Die Vorsitzende Richterin Pascaline Chamboncel-Saligue sagte, Sarkozys Team habe die gedeckelten Wahlkampfkosten mindestens um rund 20 Millionen Euro (etwa 19 Millionen Franken) überschritten.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise aber ignoriert. Sarkozy wies die Vorwürfe zurück.

Weitere Angeklagte erhielten in dem Berufungsverfahren Haft- und Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Sarkozy, einst Star der bürgerlichen Rechten in Frankreich, war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Auch wegen anderer Affären liefert er sich seit Jahren einen Kampf mit der französischen Justiz.