Europapartei "Volt" von Österreich verklagt

Die paneuropäische Partei "Volt" versuchte, mit einer eher ungewöhnlichen, aber kreativen Methode an Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl zu komme. Denn sie verlosten unter allen eingebrachten Erklärungen zwei Taylor Swift Karten für das Konzert am 10.08.2024 im Ernst-Happel-Stadion in Wien – "Heute" berichtete ausführlich.

Jetzt steht aber ein Strafverfahren gegen die Partei im Raum, Grund dafür ist eine Anzeige des Bundesinnenministeriums. In einer Pressekonferenz am Donnerstag nimmt die Partei Stellung, zeigt aber auch deutlich, was sie von den "strukturellen Hürden" hält, die es "neuen politischen Stimmen die Teilnahme an Wahlen fast unmöglich macht".

Gewinner soll es trotzdem geben

Die Partei wurde vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt, dass sie mit ihrer Verlosung gegen ein Gesetz verstoßen würden. Daraufhin habe man mit der Bewerbung der Verlosung sofort gestoppt. "Wir möchten uns entschuldigen, wir haben es nicht gewusst", heißt es über die Änderung des Paragrafen, der diese Praxis verboten hatte. Er sei im November des vergangenen Jahres veröffentlicht worden.

Ein Gewinner würde aber trotzdem noch ausgelost werden, unter diesen, die eine Unterstützungserklärung eingereicht hatten.

Bis jetzt kein Platz am Wahlzettel

Die Partei gibt an, dass sie zurzeit auf rund 1.000 Unterstützungserklärungen sitzen bleiben würde. Für einen Platz auf dem Wahlzettel reicht das aber noch nicht. Dabei betonen sie wieder, dass es sehr schwierig ist, diese Erklärungen auch zu sammeln. Als Paradebeispiel nennen sie dafür den Abgabeort, also das Gemeindeamt.

Das kann man nämlich nur am Vormittag aufsuchen, um dann die Unterstützungserklärung abzugeben. Die meisten Menschen arbeiten zu dieser Zeit aber und am Nachmittag ist das Amt geschlossen, genauso wie am Wochenende. Volt spricht dabei von "systematischen Hürden".

"Peinlich"

Im Kampf für leichtere Aufnahmekriterien möchten sie deshalb dieses Jahr auch ein Volksbegehren starten, dass sich genau mit der Thematik befasst. Abschließend entschuldigten sich die Mitglieder der Partei nochmals, für die Umstände rund um die Taylor Swift Karten. Es sein einem "peinlich", dass man die Neuerung nicht gesehen habe.