Wirtschaft
EU will neues Mautsystem und das Ende der Vignette
Österreichs Vignette soll durch eine kilometerabhängige Maut ersetzt werden, fordert die EU. Für Pendler käme das teuer.
Die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlament haben am Donnerstag mehrheitlich für eine kilometerabhängige Maut gestimmt. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen demnach 2025 abgeschafft werden, hieß es in Parlamentskreisen.
Österreich will kämpfen
Österreichische EU-Parlamentarier wollen aber für den Erhalt der Vignette kämpfen. Es liegt jetzt an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), hier im Interesse der österreichischen Autofahrer aktiv zu werden, erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Davon werde letztlich die Zustimmung der SPÖ bei der Schlussabstimmung im Europaparlament abhängen.
Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt stimmte ebenfalls gegen eine Abschaffung der Vignette sowie gegen eine kilometerabhängige Maut oder eine eigene Stau-Abgabe, votierte aber für neue Lkw-Aufschläge.
Neue Aufschläge für Lkw
Zugleich stimmten die EU-Abgeordneten für neue Aufschläge für Lastkraftwagen. Vom 1. Jänner 2021 an müssen demnach Lkw für Luft- und Lärmverschmutzung zahlen. Staugebühren können eingeführt werden, unabhängig ob es eine Maut gibt oder nicht, wären Mindestsätze zu befolgen.
Brenner-Maut möglich
Mauten wie über den Brenner können um 50 Prozent erhöht werden, dieser Betrag müsste aber vor Ort in Verkehrsinfrastruktur, oder Bahnbetrieb investiert werden. Von 2022 aufwärts sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Abgeordneten Mauten für PKW nach CO2-Ausstoß staffeln.
Das letzte Wort ist diesbezüglich aber noch nicht gesprochen. Die sogenannte europäische Mautregelung "Eurovignette" muss von den EU-Verkehrsministern und dem EU-Parlament gemeinsam beschlossen werden.
"Glatte Fehlentscheidung" für den ÖAMTC
Der ÖAMTC kritisierte das Aus für die Vignette als "glatte Fehlentscheidung". Verkehrsminister Hofer müsse als EU-Vorsitzender im kommenden Halbjahr das Road Pricing kippen. "Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Folglich wird ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1.700 Euro pro Jahr mehr zahlen. Einen Pendler von Gmunden nach Linz wird Road Pricing jährlich etwa 1.400 Euro zusätzlich kosten."
(GP)