Grünes Licht bei Gipfel?
EU will Beitrittsgespräche mit Bosnien starten
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird sich mit der Reaktion der EU auf die Lage in der Ukraine befassen – und wohl auch mit Bosnien.
Großes Thema wird die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögensgüter zur militärischen Unterstützung der Ukraine sein. Für Österreich zentral ist die Frage, ob die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina geben. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertritt Österreich.
Der EU-Gipfel startet Donnerstagmittag mit einem Arbeitsessen mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte per Video um mehr Hilfe für sein Land appellieren.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. Zehn Prozent sollten in die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen.
"Humanitäre Feuerpause"
Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u.a. mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt. Für den Startschuss für Beitrittsgespräche mit Bosnien hatte Österreich in den vergangenen Wochen verstärkt geworben, etwa in einem offenen Brief mit sechs weiteren EU-Staaten – darunter Italien und Kroatien.
Einige Mitgliedstaaten müssen aber noch von einem "Ja" überzeugt werden. Überzeugungsarbeit dürfte auch wieder die Reaktion auf die Lage im Gazastreifen und die Forderung nach einer "humanitären Feuerpause" oder einem "nachhaltigen Waffenstillstand" erfordern.
