Ukraine-Krieg
EU setzt China-Firmen auf Sanktionsliste gegen Russland
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland werden nun auch auf 19 chinesische Unternehmen ausgeweitet.
Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland hat die Europäische Union (EU) 61 Unternehmen neu auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 chinesische Unternehmen. Das am Montag von den EU-Mitgliedstaaten formell bestätigte 14. Sanktionspaket sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie vor. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.
Der Westen hat China wiederholt vorgeworfen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, was Peking bestreitet. Unter den neu auf die Sanktionsliste gesetzten Unternehmen befinden sich nun auch Chang Guang Satellite Technology (CGST) und Head Aerospace Technology. Letztere soll Satellitenbilder von ukrainischen Standorten an die Wagner-Gruppe geliefert haben.
675 Unternehmen von der EU mit Sanktionen belegt
Die 61 neu sanktionierten Unternehmen kommen neben Russland und China auch aus der Türkei, Kirgistan, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben der EU war ein Teil von ihnen an der Umgehung westlicher Handelsbeschränkungen, "am Kauf sensibler Komponenten, die etwa für die Herstellung von Drohnen verwendet werden, oder an der materiellen Unterstützung russischer Militäroperationen beteiligt". Insgesamt sind nun 675 Unternehmen von der EU mit Sanktionen belegt.
China erhöht militärische Verteidigungsausgaben
Die Sanktionsliste für Unternehmen unterscheidet sich von einer "Schwarzen Liste" mit rund 2.200 Organisationen und Einzelpersonen, denen die Einreise in die EU untersagt ist und deren Vermögen in Europa eingefroren ist. Im Rahmen des 14. Sanktionspakets wurden auch dieser Liste 69 Personen und 47 Organisationen hinzugefügt. Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland hatte die EU in der vergangenen Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein "starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket", wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte.
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