EU schickt Ukraine eine Million Artilleriegeschosse

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten billigten entsprechende Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse am Montag in Brüssel, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach gemeinsamen Beratungen erklärte. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Um die Kosten für die neue Munition möglichst gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) kommen. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.

"Nicht auch Geld aus Österreich"

Wie die EDA mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 Millimeter gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen. Neben Pistorius unterzeichneten am Montag noch Vertreter aus 16 weiteren EU-Staaten sowie aus Norwegen eine entsprechende Vereinbarung. Weitere Staaten wollen sich nach EU-Angaben anschließen.

Postwendend kam heftige Kritik von der FPÖ. "Dieses Vorhaben ist ein Wahnsinn. Was es im Ukraine-Krieg dringend braucht, sind echte Friedensverhandlungen, damit das Blutvergießen auf beiden Seiten so schnell wie möglich ein Ende hat", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Bundesregierung müsse "die österreichischen Zahlungen in den Friedensfazilitäts-Topf der EU sofort stoppen", weil nicht garantiert sei, "dass nicht auch Geld aus Österreich für den Ankauf von Munition verwendet wird".