EU plant erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU folgt dem Beispiel der USA und will zum allerersten Mal Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Bei einem Treffen in Brüssel am Montag verständigten sich Außenminister der Mitgliedsstaaten auf die entsprechenden Pläne, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Demnach sind die Maßnahmen zunächst auf eine einstellige Anzahl an Personen ausgerichtet.  In den kommenden Tagen soll das Vorhaben formalisiert werden. Die Konten und Vermögenswerte von Betroffenen müssen dann innerhalb der EU eingefroren werden.

Außerdem dürfen sie nicht mehr in die Europäische Union einreisen und keinen Geschäften mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern nachgehen. Die Maßnahmen basieren auf dem EU-Sanktionsinstrument, das zur Bestrafung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Israel-Freund Ungarn erstmals dabei

Vor Wochen hätten die Sanktionen bereits beschlossen werden sollen, allerdings stellte sich die ungarische Regierung bisher quer. Erst am Sonntag signalisierte Ungarn auf Spitzenebene, dass sie das Vorhaben nicht mehr blockieren möchten. Teil der Einigung ist, dass es zudem neue Sanktionen gegen die Hamas gibt.

Die Vereinigten Staaten haben bereits Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Siedler aufgesetzt. Sie werfen ihnen vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten und Zivilistinnen beteiligt zu haben.