EU-Partner setzen Flüchtlinge mitten in der Wüste aus

Nach knapp zehn Jahren Verhandlung hat die EU letzte Woche ihre Asylregeln reformiert. Die Verfahren sollen künftig schon an den Außengrenzen durchgeführt werden, die irreguläre Migration soll enden. Eine brisante Recherche soll nun zeigen, wie EU-Partnerländer schon jetzt mit Asylsuchenden umgehen. Demnach werden die Menschen eingesammelt und dann in abgelegenen Gebieten ausgesetzt.

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht vom Spiegel, dem Bayerischen Rundfunk und der Plattform "Lighthouse Reports" sollen Sicherheitskräfte im Norden Afrikas systematisch Migranten auf ihrer Flucht nach Europa aufgreifen und sie anschließend in entlegene Gebiete bringen. Bisweilen würden sie mitten in der Wüste zurückgelassen.

EU rüstet Verantwortliche aus

Verantwortlich für die Aktionen seien Marokko, Tunesien und Mauretanien. Die Ausrüstung dafür soll direkt von EU-Staaten kommen. "Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen", heißt es in dem Spiegel-Bericht.

Laut der Recherche schilderten mehr als 50 Asylsuchende, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden. Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut Spiegel, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.

Im Bemühen, die illegale Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen an. Im März war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Abschluss eines Migrationsabkommens nach Ägypten gereist.

Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro für die Steuerung der Migration im Rahmen zu. Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.