EU-Parlament setzt Russland auf Terror-Liste

Am 24. Februar 2022 startete Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine. Das EU-Parlament stuft nun das Land von Wladimir Putin als staatlichen Unterstützter von Terrorismus ein. Die Abgeordneten verurteilten in der Entschließung die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stufte "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein", heißt es.

Selenski: "Russland muss auf allen Ebenen isoliert werden"

Zudem soll die EU nach dem Willen des EU-Parlaments eine Terrorliste für solche Staaten schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Wolodimir Selenski begrüßt die Entscheidung. "Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden", schrieb er auf Twitter.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen, berichten Agenturen.