EU-Lieferkettengesetz ist fix – nicht alle sind erfreut

Das mittlerweile lange besprochene und heftig diskutierte EU-Lieferkettengesetz wurde am Freitag nun endlich beim Ministerrat in Brüssel final beschlossen. Das Ziel der neuen Verordnung ist es, dass große Unternehmen in der Zukunft vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn in ihren Lieferketten Menschenrechtsverstöße vorkommen. Dazu zählt etwa Kinder- oder Zwangsarbeit.

Weiters kommt noch hinzu, dass die Unternehmen Klimapläne erstellen müssen. Dadurch soll das Klimaziel – die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen – erreicht werden. Für die Umsetzung sollen die EU-Staaten nun 2 Jahre Zeit haben. Die Vorlagen für die Unternehmen sind aber wie bereits bekannt stark aufgeweicht worden.

Diese Unternehmen sind betroffen

Deshalb sollen erst in fünf Jahren die neuen Regelungen für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter und einem Umsatz von 450 Millionen Euro gelten. Eine Staffelung der Unternehmen, die betroffen sein sollen, ist dabei vorgesehen. Bevor es zur genannten Regelung kommt, sind zuerst, nach drei Jahren, Unternehmen mit einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro und 5.000 Mitarbeiter betroffen. Das soll dann auf Firmen mit 900 Millionen Euro Umsatz und 4.000 Mitarbeiter umgelegt werden, bis es nach fünf Jahren dann zur endgültigen Ausweitung kommt.

Bei Verstößen gegen die Richtlinien soll eine von den EU-Staaten benannte Aufsichtsbehörde urteilen. Sie soll Strafen gegen die Unternehmen verhängen können, wenn sie sich nicht daran halten. Diese können bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes betragen.

Kritik und Zuspruch von den Parteien

In der heimischen Politik gibt es aufgrund des neuen Gesetzes großen Widerstand. Für die FPÖ sei das Lieferkettengesetz "nichts anderes als ein weiteres Bürokratiemonster und setzt einen entscheidenden Schritt für die Zerstörung der österreichischen Wirtschaft", so Europasprecherin Petra Steger (FPÖ).  Dabei sieht sie in der "ständigen Überregulierung samt Überbürokratisierung" eine Gefahr. Die Maßnahmen könnten ihrer Meinung nach zur Deindustrialisierung führen. Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) stimmte dem Vorschlag der EU nicht zu.

Die SPÖ und ihr Spitzenkandidat Andreas Schieder begrüßen im Gegenteil zur FPÖ und ÖVP die neue Verordnung. "Das EU-Lieferkettengesetz ist einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer- und Umweltrechte zu verpflichten", so der Spitzenkandidat.