Europäische Union
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Ukraine
Trotz weiterem Reformdedarf empfiehlt die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Georgien soll Beitrittskandidat werden.
Die Kommission der Europäischen Union hat am Mittwoch die Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Voraussetzungen für den Verhandlungsbeginn sei jedoch, dass die Ukraine alle begonnenen Reformen abschließt, heißt es. Die deutsche Kommissionspräsidentin, die sich seit geraumer Zeit für den EU-Beitritt der Ukraine einsetzt, sprach von einem "historischen Tag". Erst letzte Woche war von der Leyen nach Kiew. Dort lobt sie "die Reformen, die inmitten eines Krieges umgesetzt" wurden.
Nur vier von sieben Reformen ungesetzt
Allerdings hat die Ukraine in wichtigen Bereichen weitere Reformen notwendig. Von sieben Reformvorhaben, welche die EU-Kommission als notwendig erachtet, hat das Land bisher nur vier umgesetzt! Nachholbedarf besteht unter anderem beim Schutz von Minderheiten, Kampf gegen Korruption sowie der Eindämmung der Macht von Oligarchen.
Auch mit Moldau sollen Gespräche starten
Schon seit Juni 2022 ist die Ukraine EU-Beitrittskandidatin. Gleiches gilt für das ukrainische Nachbarland Moldau. Neben der Ukraine sollen nach Willen der EU-Kommission nun auch mit Moldau die Verhandlungen zum EU-Beitritt anlaufen. Gleichzeitig soll Georgien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten, erklärte die Kommission. Allerdings nur, wenn das wichtige Reformschritte unternimmt. Der Kosovo hatte sich ebenfalls Hoffnungen gemacht, muss aber weiter auf den Kandidatenstatus warten.
Erstmals Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg
Der Blick richtet ist nun auf die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten gerichtet. Diese treffen sich am 14. und 15. Dezember zu Gesprächen in Brüssel. Damit es tatsächlich zu der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommt müssten alle Staaten diesem Schritt zustimmen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wäre ein einmaliges Ereignis. Noch verhandelte die EU mit einem Land, welches sich zu der Zeit in einem Krieg befand.
Dass der EU-Beitritt nach der Aufnahme von Beitrittsgesprächen kein Selbstläufer ist, zeigt das Beispiel der Türkei. Zwar verhandelte die EU mit Ankara bereits seit 2004 über einen Beitritt, die Gespräche sind jedoch seit Jahren eingefroren. Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mittlerweile in weite Ferne gerückt.
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