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EU-Streit um Flüchtlings-Verteilung – zwei Länder block
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. Dem Gipfel droht erneuter Streit in der Asyl-Thematik.
Im Rahmen des letzten regulären EU-Gipfels vor der Sommerpause soll es vor allem um den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die Migrationsthematik gehen. Ungarns Ministerpräsident sowie die polnische Regierung haben sich im Vorfeld des Gipfels bereits dazu geäußert – nur die wenigsten dürften Orbans Aussagen mit Wohlwollen aufgenommen haben. Er beteuerte erneut, dass sich Ungarn an der geplanten Verteilung von Geflüchteten in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde.
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Somit stellen sich Ungarn und Polen entschieden gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems. Diese wurde vor knapp drei Wochen per Mehrheitsentscheid bei einem EU-Innenministertreffen beschlossen. Unter anderem beinhaltet die geplante Reform eine Pflicht zur Solidarität in Notsituationen. Doch daran stößt sich Orban.
Orban: Flüchtlinge sollen außerhalb der EU warten
Deutlich strenger will man künftig mit Personen umgehen, deren Herkunftsland als sicher gilt. So sollen sie in der Zukunft nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Innerhalb von zwölf Wochen würde dann im Normalfall geprüft, ob Chancen auf Asyl bestehen. Ist dies nicht gegeben, sollen Betroffene umgehen zurückgeschickt werden. In Kürze stehen die Verhandlungen dazu mit dem Europaparlament an.
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Orban machte kürzlich mit einem Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico" auf sich aufmerksam. Der Konservative schlägt vor, Flüchtlinge außerhalb der EU auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten zu lassen. "Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln." Dies liege daran, dass innerhalb der Union diametral gegenüberstehende Vorstellungen bestehen würden. Während Deutschland Migration beispielsweise positiv wahrnehme, halte Ungarn die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Migranten für zu riskant.
Selenski per Video zugeschalten
Wie bereits erwähnt, lehnt Orban den ausgehandelten Asyl-Kompromiss ab. Für ihn stellt die EU-Ankündigung, Migranten künftig innerhalb der Union verteilen zu wollen, eine Botschaft an Schlepper dar. Sie könnten ihr Geschäft, das europaweit auf Ablehnung stößt, munter weiterbetreiben.
Auch zur geplanten stärkeren migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Tunesien werden schwierige Gespräche erwartet. Vor allem Italien ist wenig glücklich darüber, dass Länder wie Deutschland geplante Finanzhilfen für den Staat in Nordafrika an strenge Bedingungen knüpfen wollen. Neben der Migration soll es vor allem um weitere Unterstützung für die kriegsgebeutelte Ukraine gehen. Zeitweise soll dazu der ukrainische Präsident Selenski per Video zugeschalten werden.
