Keine Strafen und Kontrollen

EU gibt klein bei - Öko-Standards für Bauern gelockert

Nach vielen, oft auch heftigen, Protesten der Landwirte in den EU-Staaten sollen jetzt großzügigere Umweltvorschriften kommen.

Lukas Leitner
EU gibt klein bei - Öko-Standards für Bauern gelockert
Am 26. Februar 2024 eskalierte ein Bauernprotest in Brüssel. Es kam zu wüsten Straßenschlachten mit der Polizei.
IMAGO/Belga

Die Bauernproteste, die in vielen Ländern der EU stattgefunden haben, zeigten Wirkung. Denn die EU-Staaten stimmten nun endgültig für eine Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sagten damit eine Verschärfung der Umweltstandards wieder ab.

Zuvor wollte die EU neue Auflagen durchpeitschen, die Umweltstandards an die Auszahlung von EU-Subventionen gebunden hätten. Das löste eine Welle von eiropaweiten Bauernprotesten aus, die teilweise mit Gewalt geführt wurden. Sie zeigten nun Wirkung - die überarbeiteten Regeln enthalten lockerere Umweltauflagen und befreien kleinere Betriebe von der Kontrolle.

Jetzt ist es fix

Die EU-Kommission mit ihrer Chefin Ursula von der Leyen hatte die entsprechende Änderung vorgeschlagen. Diese wurde dann vom EU-Parlament vor rund drei Wochen abgesegnet. Am Mittwoch stimmten auch die Mitgliedsstaaten dafür. Dies geschah in dem Sonderausschuss Landwirtschaft. Zuletzt wurden die neuen Regeln auch auf Ministerebene abgesegnet. Somit können sie nun in Kraft treten.

Weniger Strafen und Kontrollen

Bei den neuen Regeln handelte es sich um die Lockerung von Umweltstandards, an die sich die Landwirte halten müssen. Nur dann würden sie auch eine Agrarsubventionierung von der EU bekommen. Ein Punkt ist dabei zum Beispiel, dass weniger Flächen für die Schonung der Böden brach liegen müssen. Zusätzlich sollen auch noch kleine Betriebe mit einer Fläche von weniger als 10 Hektar von Strafen und Kontrollen befreit werden.

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