Gipfel in Brüssel
EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Ukraine
Überraschend hat der Europäische Rat hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldawien beschlossen.
Für die Ukraine und Moldau ist der Weg für Beitrittsgespräche zur EU frei. Das haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Die Beitrittsverhandlungen sollen neben der Ukraine und auch mit der Republik Moldau beginnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf X, ehemals Twitter, mit.
Georgien habe den Kandidatenstatus zuerkannt bekommen. Die EU werde außerdem Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht sei.
Ist Orban eingeknickt?
Die Einigung kommt überraschend. Noch an Donnerstagnachmittag hatte sich der ungarische Ministerpräsident Orban gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Orban hat bekräftigt, dass er gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist. Ein solcher "hätte unabsehbare Folgen und würde weder den Interessen Ungarns noch der Europäischen Union dienen", sagte Orban am Mittwoch im Parlament in Budapest. Er äußerte sich anlässlich einer Debatte über einen Resolutionsantrag der Regierung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine.
Dabei kritisierte Orban, dass es innerhalb der EU dazu keine Debatte gebe und dass man stattdesssen "mit dem Kopf durch die Wand" gehe. Ähnlich hatte sich Orban schon zuvor mehrfach geäussert, unter anderem im November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel.
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