EU-Erweiterung am Balkan – Schallenberg macht Tempo

Bill Gates, Sam Altmann, die WHO-Spitze, Macron, Von der Leyen, Selenski – beim Weltwirtschaftsforum in Davos kommt diese Woche alles zusammen, was Rang und Namen hat. Auch Österreich ist prominent vertreten: Europaministerin Karoline Edtstadler wird dort sein, ebenso wie Altkanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg.

Letzterer wird am Mittwoch und Donnerstag an Gesprächen teilnehmen, die sich insbesondere um die prekäre Lage im Nahen Osten sowie die Pläne zur EU-Erweiterung in Richtung Südosten und Ukraine drehen werden. 2022 gab es am Balkan wichtige Fortschritte, etwa die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, die Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina und die Visaliberalisierung für den Kosovo. Der russische Angriffskrieg überlagerte in weiterer Folge diese Thematik etwas, Schallenberg will deswegen nun den Fokus wieder hierauf zurück lenken.

Gespräche mit arabischen Amtskollegen

Zurecht hat global auch der Nahe Osten aktuell hohe Priorität. Schallenberg will in Davos Gespräche mit arabischen Amtskollegen führen, denn selbst nach über 100 Tagen fehlt jegliche Perspektive, wie es zu einem friedlichen Leben in Palästina und Israel kommen kann.

Konkret geplant sind Treffen mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal Al Saud sowie mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Mikati. Bei einem Treffen mit der IKRK-Präsidentin Spoljaric-Egger wird es um die humanitäre Lage in Gaza und die Wichtigkeit von mehr humanitärer Hilfe und dem Schutz der Zivilbevölkerung gehen.

Das sagt Schallenberg zu...

Gaza: "Mehr als 100 Tage nach Kriegsbeginn ist immer noch kein Ende des menschlichen Leids in Sicht. Weiterhin greift Hamas Israel an. Weiterhin werden 130 Menschen gegen ihren Willen in Gaza festgehalten. Und doch muss Israel mehr tun, um Zivilisten in Gaza zu schützen. Dazu ist Israel verpflichtet. Denn wie Israel mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen umgeht, bestimmt auch, wie die Welt auf Israel blickt."

EU-Erweiterung am Westbalkan: "Wir müssen die Erweiterung endlich neu denken. Ich werde 2024 für einen dynamischen, graduellen Erweiterungsprozess eintreten, der rascher sichtbare Ergebnisse bringt. Denn unsere Sicherheit und unser Wohlstand beginnen nicht erst an unseren Landesgrenzen. Südosteuropa ist nicht der Hinterhof, sondern der Innenhof der Europäischen Union. Probleme, die dort auftreten, wirken sich unmittelbar auch bei uns in Österreich aus."

Ukraine: "Es geht nicht darum, dass die Ukraine und Moldau heute oder morgen der EU beitreten. Es geht darum, den Einfluss Dritter zu verhindern und der Welt zu zeigen, dass diese Länder Teil der europäischen Familie sind und zu uns gehören."

Europa in der Welt: "Ich halte den globalen Outreach für eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben in den kommenden Jahren – für Österreich, aber auch für die EU. Wir befinden uns in einem systemischen Wettstreit und müssen nicht nur die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wahren, sondern auch unsere Nachbarschaft nachhaltig stabilisieren."

Superwahljahr 2024 und Warnungen vor den Wahlausgängen in Europa und weltweit: "Vielmehr brauchen wir Optimismus: Wie schon in der Pandemie haben sich unsere freien und offenen Demokratien als stärker, flexibler, lernfähiger und resilienter erwiesen, als wir uns das selbst zugetraut hätten."