Nach jahrelangem Streit
EU einigt sich auf Staatsschulden-"Deal"
In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.
Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Samstag auf dem Sozialen Netzwerk X, ehemals Twitter, mitteilte.
Durch die Reform soll der Stabilitätspakt modernisiert werden. Ziel ist es, Investitionen zu ermöglichen und zugleich eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.
Die Mitgliedsländer hatten sich kurz vor Weihnachten auf die Reform geeinigt. Die bisherigen Maastricht-Kriterien sollen trotz der Reform nicht angetastet werden. Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf danach drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung eines Landes darf zudem bei höchstens 60 Prozent liegen.
Länder können Vorgaben flexibler auslegen
Die Länder sollen die Vorgaben aber flexibler auslegen können. Insbesondere hoch verschuldete EU-Staaten wie Frankreich und Italien bestehen darauf.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner erklärte im Dezember, die neuen Regeln verbänden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen". Bedenken gab es dagegen im Europaparlament: Linke, Grüne und Teile der Sozialdemokraten warnten vor zu harten Auflagen und einer übertriebenen Sparpolitik.
Nach der jetzt erzielten Vereinbarung der Unterhändler bedarf die Neuregelung noch der abschließenden Zustimmung von Mitgliedstaaten und Europaparlament. In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln vorläufig wieder in Kraft.
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