EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz

Am Freitagabend hat sich die Europäische Kommission auf Regeln geeinigt, um den Umgang mit neuer Technologie strenger zu regulieren. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab den Durchbruch mit den Worten "Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt", auf X (ehemals Twitter) bekannt.

Verschärfte Regeln bei "risikoreichen" Anwendungen 

In Zukunft müssen Entwickler klar erkennbar machen, dass durch künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen. Zudem soll sichergestellt werden, dass keine Rechte von Urhebern verletzt werden. Durch die neuen Regeln soll außerdem die Qualität der verwendeten Daten gewährleistet werden.

Verschärfte Regelungen soll es für "risikoreiche" Anwendungen, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung, geben. Hier sollen Menschen die künstliche Intelligenz kontrollieren. Die technischen Details und ein System zum Risikomanagement müssen jedoch erst ausgearbeitet werden.

Einigung bei Gesichtserkennung

Doch der größte Knackpunkt bei den Verhandlungen, die rund 35 Stunden dauerten, waren die Beschränkungen für Strafverfolgungsbehörden im Bereich biometrischer Identifizierungssysteme. Der Gesetzesentwurf des Parlaments sah ein Verbot für Anwendungen wie eine automatisierte Gesichtserkennung vor, da Kritiker darin eine massive Verletzung der Rechte der Bürger sehen.

Die EU-Staaten wollten jedoch Ausnahmen durchsetzen: Biometrische Identifizierung im öffentlichen Raum wird es weiterhin geben, jedoch nur zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung, für militärische Zwecke oder wenn ein dringender Verdacht, etwa bei der Gefahr eines Terroranschlags oder der Suche nach Opfern von Menschenhandel, besteht.

Bis zu 35 Millionen Euro Strafe für Verstöße

Zusätzlich sieht das neue Gesetz Verbote zur Manipulation sowie der Ausnutzung von Schwächen der Nutzer vor. Diese sollen künftig Beschwerden einreichen und dazu angemessene Antworten erhalten können. Verstöße sollen mit einer Summe zwischen 7,5 Millionen und 35 Millionen Euro bestraft werden.

Das Europaparlament und die Staaten müssen dem vereinbarten Vorhaben noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache. Dennoch müssen nach der politischen Einigung noch mehrere Punkte wie die technischen Details ausgearbeitet werden. Bis der "AI Act" dann greift, könnte es inklusive der Übergangsfristen noch mehrere Jahre dauern.

"Weltweite Premiere"

Vor rund einem Jahr hatte das Thema künstliche Intelligenz durch das Aufkommen des Chatbots ChatGPT durch das US-Unternehmen OpenAI an Prominenz gewonnen. Dadurch wurden der Öffentlichkeit die Möglichkeiten aber auch die Gefahren der künstlichen Intelligenz bewusst. Bereits im April 2021 hatte die EU-Kommission Gesetze für den Einsatz von künstlicher Intelligenz vorgeschlagen, die Verhandlungen zogen sich jedoch in die Länge.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer "weltweiten Premiere". Durch das neue Regelwerk würden "Sicherheit und Grundrechte von Unternehmen" geschützt. Auch Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky (ÖVP), begrüßte die Einigung: Für Unternehmen seien "klare Regeln und Vorgaben" wichtig, um Rechtssicherheit zu haben. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Transparenz und der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig", so Tursky. 

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