Jetzt fix: Bosnien-Herzegowina soll Teil der EU werden

Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", kommentierte Michel.

Österreich sichert Unterstützung zu

"Ein guter Tag für die europäische Integration" findet auch Bundeskanzler Karl Nehammer. "Österreich hat sich seit langem dafür stark gemacht, als verlässlicher Partner des Westbalkans. Der Weg zum Beitritt führt noch über viele weitere notwendige Reformen, auch dabei wird Österreich unterstützen!"

"Das ist die verdiente Auszeichnung für den beeindruckenden Reformwillen, den unsere Freunde in Sarajewo in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben", lobt auch Außenminister Alexander Schallenberg. "Sie haben bewiesen, dass es ihnen ernst ist mit dem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft. Auf diesem langen Weg werden wir sie auch weiterhin unterstützen. Alles andere wäre geopolitisch kurzsichtig und eine Entscheidung gegen unsere eigenen Sicherheit. Es gibt in der Politik kein Vakuum: Wir müssen Stabilität auf den Westbalkan exportieren, sonst laufen wir Gefahr, Unsicherheit zu importieren."

Bosnien-Herzegowina reichte Antrag 2016 ein

Die EU hatte Bosnien-Herzegowina grundsätzlich bereits 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Antrag ein. Die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erfolgte dann 2022. Grund dafür war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte. Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen.

Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauert, ist offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.

"Das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann"

Von den sechs Westbalkanstaaten ist nur noch die Republik Kosovo kein Beitrittskandidat. Das Land hat aber bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Haupthindernis ist, dass fünf EU-Länder – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – das Kosovo nicht anerkennen.

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu Bosnien-Herzegowina erfolgte auf Empfehlung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Natürlich bedarf es weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu werden. Aber das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden", erklärte sie jüngst in einer Rede im Europäischen Parlament in Strassburg.