Es ist raus – ÖVP-Minister nennt den Wahltermin

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sprach am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" über die Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Klimaschutz. Dabei rutschte dem Minister aber ein Geheimnis heraus, das seine Partei seit Wochen hütet – und beendet damit wohl die Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen. So soll am 29. September 2024 in Österreich gewählt werden.

Vom ORF auf die Gesetzgebung zur Schweinehaltung auf Vollspaltböden angesprochen, antwortete der Minister, dass man von einer Einigung mit dem grünen Koalitionspartner noch in der laufenden Legislaturperiode, konkret "bis zur Wahl am 29. September", ausgehe. Es ist das erste Mal, dass ein konkreter Wahltermin genannt wurde. Zuvor war sogar ÖVP-intern immer wieder darüber spekuliert worden, ob es frühere Wahlen geben wird.

"Heute" begrüßte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer unlängst als ersten Parteichef im neuen Studio in der Wiener City. Kurz zuvor hatte er seinen 82-seitigen "Österreichplan" vorgelegt. Warum? "Es war wichtig zu zeigen, wofür ich als Bundeskanzler und die Volkspartei stehen. In der Regierung ist man bekanntlich in einer Koalition, wo es wichtig ist, Kompromisse zu finden." Damals sagte der Kanzler zur Diskussion um einen Wahltermin: "Die Spekulation ist allgegenwärtig. Faktum ist: 2024 ist ein Superwahljahr, da ist viel los. Der Plan ist, dass wir den Nationalrat im Herbst wählen." 

"Entschieden wird am Wahltag"

Dass laut aktuellen Umfragen nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung hinter der türkis-grünen Regierung steht, sei für Nehammer "ein Auftrag weiterzuarbeiten". Er möchte "den Menschen zeigen, dass wir in einer schwierigen Zeit bereit sind, Verantwortung zu übernehmen". Dass das den Werten seiner Partei nicht zuträglich war, ist Nehammer bewusst: "Die Krisenjahre zeigen ihre Wirkung – als politisch Verantwortliche muss man auch Maßnahmen setzen, die unpopulär sind, das gehört dazu." Er findet aber, dass sich "Österreich in die richtige Richtung entwickelt. Wir haben die Kaufkraft gestärkt, die Reallöhne wachsen, wir haben den schleichenden Lohnfraß abgeschafft. Entschieden wird am Wahltag, die Umfragen sind das andere."