Es ist fix: Finanzminister Brunner wird EU-Kommissar

Die Nominierung für den nächsten österreichischen EU-Kommissar war noch ausständig. In der Koalition wurde lange um das prestigeträchtige Amt gerungen. Nun ist fix: Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) am Mittwoch mitteilte, wird Finanzminister Magnus Brunner neuer österreichischer EU-Kommissar.

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dabei schon letzte Woche den Prozess der Neubesetzung der EU-Kommission gestartet. Die Mitgliedsstaaten wurden damit aufgefordert, per Brief einen Kandidaten zu nominieren.

"Wird positiven Beitrag leisten"

Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Nominierung von Brunner "ein klares Bekenntnis für Österreichs Engagement in Europa und für ein starkes Europa mit nachhaltigem Wachstum". Der Finanzminister kenne die Herausforderungen auf europäischer Ebene und werde sicherstellen, "dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind", erklärte Nehammer weiter. Er betonte dabei die "Vielzahl dringender Herausforderungen, die rasch und entschlossen angegangen werden müssen".

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) untermauerte die Wichtigkeit "einer raschen Entscheidung" für das Amt des EU-Kommissars. Magnus Brunner sei dabei in Europa anerkannt und auch über die Grenzen Österreichs hinweg gut vernetzt. "Ich bin zuversichtlich, dass das in Zukunft auch für Europa gelingen wird und Magnus Brunner einen positiven Beitrag leisten kann", so Kogler.

Hauptausschuss muss zustimmen

Die Nominierung erfolgt im Einvernehmen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grünen. Bundeskanzler Karl Nehammer werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeitnah über diese Entscheidung informieren. Außerdem werde er auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bitten, das Konsultationsverfahren im Nationalrat einzuleiten, welches gesetzlich vorgesehen ist. Letztlich muss aber noch der Hauptausschuss des Nationalrates eine Einvernehmensherstellung vorlegen.

Deal mit den Grünen

Polit-Insider mutmaßen bereits, dass sich die Grünen die Bestellung eines ÖVP-Kommissars teuer abkaufen habe lassen. So könnte die Volkspartei im Gegenzug dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz zustimmen, das der Öko-Partei ein Anliegen ist. Auch über ein weiteres grünes Prestige-Projekt wird gemutmaßt. Ursprünglich wollten die Grünen Leonore Gewessler für den Top-Job in Brüssel in Stellung bringen.