"Es ist Fakt, dass uns die Neutralität nicht schützt"

Das Bundesheer müsse wieder "kriegsfähig" werden, weil immer mehr Krisen drohen würden und die Gefahr eines Krieges zwischen der EU und Russland steige. Das ist das düstere Bild des "Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen"-Berichts, der vom Bundesheer und Militär-Experten am Montag präsentiert wurde. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen werden darin aus zusätzliche Herausforderungen genannt.

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) müsse man vereinfacht gesagt aufrüsten und auch Sicherheitsnetzen wie "Sky Shield" beitreten. Wie viel Sorgen die Situation den Bürgern bereiten sollte, erklärte am späten Montagabend der verteidigungspolitische Direktor des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel, in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf.

"Hoffnung ist wahrscheinlich das falsche Wort"

Wie könne es sein, dass der Zustand des Bundesheeres nach eigenen Angaben als nicht funktionsfähig anzusehen sei? Als Verteidigungsministerium versuche man, "Trends zu skizzieren", auf die man "als österreichisches Bundesheer reagieren" müsse, so Kammel. "Es ist wahrscheinlich zu wenig getan worden", um das Bundesheer auf die Risiken auszurichten, gestand der Experte. Hoffnung gebe es aber, denn "die Basis" für diese notwendige Ausrichtung sei vorhanden. "Hoffnung ist wahrscheinlich das falsche Wort", so Kammel dazu, ob man jetzt jahrelang auf die Ausrichtung des Heeres warten und hoffen müsse, dass nichts passiert.

Es werde "nicht von heute auf morgen gelingen", das zu bewerkstelligen, so Kammel. In einer gemeinsamen Verteidigungslinie mit der EU sei er aber positiv gestimmt. "Wir haben es bereits im Zuge der Covid-Pandemie gesehen", so der Experte dazu, dass die Mobilisierung der Miliz nicht funktioniere beziehungsweise das System neu gedacht werden müsse. "Wir sehen das Milizsystem viel zu sehr aus der Vergangenheit", so Kammel, als "Pool" von Kräften für das Heer.

"Es ist ein Fakt, dass uns die Neutralität nicht schützt"

Es herrsche beim heimischen Bundesheer ein grundsätzlicher Bedarf an Ausrüstung und Aufrüstung, so der Experte. Die Miliz gelte es neu zu erfinden, und außerdem die Widerstandsfähigkeit des Bundesheers wieder besser "in den Köpfen zu verankern". "Sie wissen, dass dieses Thema politisch diskutiert wird", war Kammels Antwort darauf, warum es die notwendigen und angekündigten Truppenübungen des Bundesheers nicht gegeben habe.

"Es ist ein Faktum, dass uns die Neutralität uns letzten Endes nicht schützt", so der Experte schließlich dazu, ob sich Österreich nicht zu sehr auf die Mitgliedschaft in der EU und das Berufen auf die Neutralität verlasse. Mit dem EU-Beiitritt habe man jedoch die Außen- und Verteidigungspolitik entsprechend verankert. In Sachen Nato-Beitritt argumentierte Kammel jedoch damit, dass Österreich eingebettet in Nato-Länder liege. Auf genauere Nachfrage hieß es dann: "Ich bin ein Beamter, ich bin auf die Gesetze dieser Republik angelobt" – und damit auf die "immerwährende Neutralität".